Normenkontrolle

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst holen – das bezweckt das Berliner Partizipationsgesetz. Doch die dortige Justizsenatorin hält es für verfassungswidrig und stoppt laufende Bewerbungsverfahren – ein No-Go, das die Neue Richter*innenvereinigung scharf kritisiert.

Mit dem Partizipationsgesetz wollte Berlin 2021 den öffentlichen Dienst vielfältiger machen – trotz juristischer Bedenken. Das führte bei der Staatsanwaltschaft offenbar dazu, dass die besten Examensergebnisse nicht mehr reichten – wenn die Herkunft nicht stimmte.

Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter des Landtags, die extremistisch sind, nicht länger finanzieren. Entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes bleiben vorerst in Kraft, hat der VerfGH des Landes entschieden und einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag abgelehnt.

Nur eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen hat der dortige Staatsgerichtshof die schwarz-rote Kommunalwahlreform gekippt. Die FDP-Fraktion war mit einem Normenkontrollantrag erfolgreich.

Die Regelungen zur Nettoneuverschuldung und zu den Globalen Minderausgaben im Brandenburger Doppelhaushalt 2025/2026 bleiben vorerst in Kraft – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die das Landesverfassungsgericht durchaus hatte.

Die Reform der Grundsteuer, wie sie in den meisten Bundesländern praktiziert wird, ist verfassungsgemäß. Das meint jedenfalls der BFH, wie er heute bekannt gegeben hat. Das letzte Wort wird trotzdem das BVerfG haben.

Die bayerische Staatsregierung verbietet das Kiffen im Englischen Garten in München. Aber darf sie das überhaupt?

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfolgt ihr Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht weiter. Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat das gegen die Landesregierung geführte Verfahren daraufhin eingestellt.

Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung: Verfehlen die öffentlich-rechtlichen Sender auf lange Sicht ihren Auftrag zur ausgewogenen Programmgestaltung, wackelt ihre Finanzierung.

Streit um saubere Gewässer: Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Nitratbelastungen in den Böden. Am Donnerstag hat das BVerwG verhandelt, die Entscheidung folgt in knapp zwei Wochen.