Nötigung

Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Berliner Flughafen und einen Monet - aus Sicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren das Aktionen von Klimaaktivisten, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das LG Potsdam das sehen?

Geldwäsche und Nötigung – wegen dieser beiden Straftaten hat das AG Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung sprach es den 24-Jährigen dagegen frei.

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung zur Nötigung durch Sitzblockaden wird den meisten angehenden Juristinnen und Juristen bekannt sein. Aber was passiert, wenn alle Fahrzeuge einfach wenden und es daher nie eine zweite Reihe gibt? Freispruch, sagt das AG Berlin-Tiergarten.

Fast zwei Jahre lang wurde nach der Blockade einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen.

Ein Mann droht der vermeintlichen Affäre seiner Frau mit Mord und Vergewaltigung seiner Tochter - und nimmt dabei das Handy seines Opfers an sich. Der BGH zweifelt, ob es schon räuberischer Diebstahl ist, wenn das Handy eigentlich nur als Beweis für die Affäre dienen sollte. 

Die Rollfeld-Blockade auf dem Düsseldorfer Flughafen vor gut zwei Jahren hat ein Nachspiel für einen jungen Mann aus Bayern. 48 Flüge fielen damals aus – die Schadensersatzforderungen sind hoch.

Da die Nötigung strafrechtlich Teil der Erpressung ist, tritt sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz in den meisten Fällen zurück. Anders sah das der BGH nun bei einer Erpressung, die sich teilweise auf einen bestehenden Anspruch bezog.

Das LG Ansbach war wohl überfordert, als der Angeklagte zwar erschien, aber nur vor sich hin monologisierte und der Anweisung, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, keine Folge leistete. Ihn aber dann schlichtweg für "rechtlich nicht erschienen" zu erklären, ist keine Lösung, erklärte das BayObLG.

Aus Rachemotiven tätowierte ein Mann einem anderen das Wort "FUCK" über die Augenbraue. Wo das Landgericht zunächst nur eine gefährliche Körperverletzung annahm, urteilte der BGH nun eine schwere Körperverletzung aus. Der Mann sei dauerhaft entstellt und stigmatisiert.