NATO

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

Mitte September drangen mehrere russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Daraufhin wurde Art. 4 Nordatlantikvertrag aktiviert, nicht aber Art. 5. Zu Recht, dessen Voraussetzungen lagen nicht vor. Gleichwohl hat die NATO-Luftverteidigung funktioniert und eine Handvoll Drohnen abgeschossen.

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über polnischem Staatsgebiet hat Regierungschef Donald Tusk eine Konsultation der Bündnispartner beantragt. Was regelt Art. 4 des NATO-Vertrags und was passiert nun?

Seit 80 Jahren stellen das Verbot der militärischen Gewalt, der Schutz der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker die elementaren Grundlagen der internationalen Friedensordnung dar. Insbesondere in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war dies ganz wesentlich das Verdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Verfassung von Anfang an für diese Werte stand. 

Die Bundesregierung hat zugestimmt, dass die USA Waffensysteme nach Deutschland verlegen dürfen, die bis nach Russland reichen. Laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages musste sie das Parlament in diese Entscheidung nicht einbeziehen.

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa will die Bundesregierung die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands stärken. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) beschlossen.

Politiker unterschiedlicher Couleur diskutieren, ob die westlichen Partner von ihrem Gebiet aus in einer Sicherheitszone von 70 bis 90 km Breite russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abschießen sollten. Völkerrechtler Dr. Christian Richter sagt: Die Grenze hat Putin überschritten, kein anderer.

Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen. Nach 15 Monate langen Beratungen beschloss das Kabinett am 14.06.2023 das mehr als 70 Seiten starke Konzept, in dem erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. An vielen Stellen bleibt es aber unkonkret.

Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. 269 der Anwesenden votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag - Linke und Grüne - sind gegen den Beitritt.

Der Föderationsrat hat die Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe heute in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Zuvor hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren bereits Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet.