Missbrauchsgebühr

Muss ein Verbraucher überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zahlen, kann das eine missbräuchliche Klausel darstellen. Das hat der EuGH entschieden. Voraussetzung sei aber, dass eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist.

Nichts triggert die Justiz derzeit so sehr wie Massenverfahren. Klagewellen, befeuert von spezialisierten Anwaltskanzleien, legten Gerichte lahm, heißt es in Erklärungen und Brandbriefen. Richterinnen und Richter ächzten unter unzumutbarer Mehrarbeit. Man sei am Limit, hilflos gegenüber einer Klageindustrie.

Wer häufig die Justiz in Anspruch nimmt, wird oft als Querulant eingestuft. Tatsächlich bereiten Vielfachkläger den Gerichten Arbeit, verursachen Kosten und teilweise sogar Ängste. Darüber sprachen wir mit dem Richter am LSG Berlin-Brandenburg Dirk Bumann.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.10.2017 eine Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr verworfen. Einwendungen gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche seien im Erinnerungsverfahren unzulässig, bekräftigt das Gericht (Az.: 1 BvR 160/15).

Das Bundesverfassungsgericht hat der Anwältin eines Mannes, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. Denn es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass der Tatsachenvortrag der Anwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags nicht nachgekommen sei (Beschluss vom 27.09.2017, Az.: 2 BvR 1691/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Eilrechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Afghanistan mit Beschluss vom 14.09.2017 abgelehnt. Zugleich hat es dem Anwalt des Antragstellers wegen Täuschung über das unmittelbare Bevorstehen der Abschiebung eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro auferlegt (Az.: 2 BvQ 56/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2017 eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen. Denn der Kostenschuldner habe sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche gewendet, die unanfechtbar sei (Az.: 1 BvR 2324/16).