Missbrauch

Der frühere britische Prinz soll vertrauliche Dokumente an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Jetzt reagiert die Polizei – an Andrews Geburtstag.

Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Sollte die Behörde einen Verstoß feststellen, könnte das für Elon Musks Plattform teuer werden.

Viele Schmerzensgeldprozesse gegen Priester scheitern daran, dass sich die Kirche auf die Verjährung der Ansprüche beruft. Mehr als 100.000 Menschen haben jetzt eine Petition unterschrieben, die an die katholische Kirche appelliert, die Einrede der Verjährung zu unterlassen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Kardinal Woelki eingestellt. Sie stellt aber klar: Es hätte durchaus Anklage erhoben werden können.

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.

Lange hat die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dafür gekämpft, am Freitag hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" abgesegnet. Es soll die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Deutschland stärken – und Fälle verhindern.

Der auch im Fall Maddie mordverdächtige Christian B. ist vom LG Braunschweig vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Der 47-jährige Deutsche bleibt aber im Gefängnis, weil er noch bis September 2025 eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung absitzt.

Ein Strafverteidiger darf externen Sachverstand in Anspruch nehmen, ohne sich des Geheimnisverrats schuldig zu machen. Die Versendung eines nicht anonymisierten Gutachtens aus der Ermittlungsakte an einen Experten mit der Bitte um Fehlersuche ist nach Ansicht des AG Hamburg legitim. 

Der schnelle Ausweg war am Ende keiner: Indem man kurzzeitig eine Teilrente bezieht und so unter die Einkommensgrenze fällt, erwirbt man nicht gleich einen Anspruch, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.

Die deutsche Justiz ist laut einem Gerichtsbeschluss in Bayern nicht für die Suche nach Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. zuständig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des Amtsgerichts in der Landeshauptstadt angeschlossen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.