Herkunftsnachweis

Die Etiketten-Farbe einer Getränkeflasche kann ein Herkunftshinweis sein, sagt das LG München I. Die Karlsberg Brauerei darf ihre Spezi daher nicht mehr in einer ähnlichen Farbgebung wie die geschützte "Fünf-Farben-Welle" des Konkurrenten Paulaner vertreiben.

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen haben die Mitglieder der UN-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo) einen Vertrag über den Umgang mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen beschlossen. Ziel des Vertrages ist es, Herkunftsländer an den Gewinnen zu beteiligen, die mit ihren Ressourcen erzielt werden.

Der Europäische Gerichtshof setzt dem Handel mit gefährdeten Tieren enge Grenzen. Will ein Züchter eine geschützte Art kaufen oder verkaufen, muss er nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden. Hintergrund ist die Klage eines tschechischen Papageienzüchters. Seine fünf Hyazinth-Aras sind in Gefangenschaft geboren und gezüchtet worden - nicht jedoch die Großeltern der Vögel.

Die Sportwettbüros in Bremen müssen vorerst schließen. Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Bescheide an die vier Wettveranstalter seien alle Sportwettbüros in der Stadt Bremen illegal, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Bis 24.00 Uhr hätten die geduldeten Betriebe Zeit, freiwillig zu schließen. Acht beantragte neue Sportwettbüros dürften zudem nicht öffnen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Schutz von Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch bei unerlaubter Verwendung für Dienstleistungen greift. Inwieweit der Name CHAMPANILLO für eine spanische Tapas-Bar-Kette eine Anspielung auf die Region Champagne beinhaltet, muss jedoch auf nationaler Ebene überprüft werden.

Die Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen kommt an. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes "zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ hervor, den das Bundeskabinett am 12.07.2017 verabschiedet hat. Der Bericht fußt auf den Ergebnissen der Evaluation, die von einem unabhängigen Institut durchgeführt wurde.

Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann. Im konkreten Fall ging es um beschlagnahmte Handtaschen, Gürtel und Uhrenarmbänder aus Aligator-, Teju und Pythonleder (Urteil vom 08.11.2016, Az.: VG 24 K 391.15).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 11.03.2016 Eckpunkte für eine regionale Grünstromkennzeichnung vorgelegt. Damit will es eigenen Angaben zufolge den Wunsch vieler Marktakteure aufgreifen, den Strom aus geförderten erneuerbaren Energien, den sie an Kunden in der Region liefern, auch als regionalen Grünstrom vermarkten zu können. Die Möglichkeit zur regionalen Grünstromkennzeichnung soll Bestandteil der EEG-Novelle 2016 sein. Ziel ist es laut Ministerium, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause 2016 abzuschließen.