Friedhofsrecht

Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 hervor (Az.: I-21 U 38/19).

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Friedhofsvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, müssen die Kunden darauf hingewiesen werden, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 28.01.2019 entschieden und ein Ordnungsgeld bestätigt (Az.: 9 W 648/18, BeckRS 2019, 9051).

Im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe durch das Sozialamt sind die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspricht zu übernehmen. Dies umfasst bei einer Erdbestattung regelmäßig auch die Aufstellung eines einfachen Grabsteins, wie das Sozialgericht Mainz am 26.06.2018 entschieden hat.

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit unanfechtbarem Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Es erachtete damit die Verweigerung der Bestattung einer nichtjüdischen Ehefrau neben ihrem jüdischen Ehegatten, der die Grabstelle für beide hatte reservieren lassen, für rechtswidrig (Az.: 19 A 1970/14).

Eine Witwe aus Franken darf den Leichnam ihres gestorbenen Ehemanns nicht mit chemischen Stoffen konservieren, um eine erst in vier Wochen geplante Trauerfeier in seiner Anwesenheit durchführen zu können. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 30.03.2016 entschieden (Az.: AN 4 S 16.00522).