Fahrlässigkeit

Der BGH hat ein Urteil gegen einen Waffenhändler aufgehoben, der unerlaubt eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte. Später erschoss dieser damit seine Partnerin. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung reichte das dem Senat jedoch nicht.

Weil sein neues Auto acht Zentimeter zu hoch war, schrieb ein Nutzer einer Duplex-Garage ein Hinweisschild, wonach niemand die Hebebühne ganz hochfahren sollte. Ein anderer Nutzer tat genau das – und das Glasdach war Geschichte. Das LG Waldshut-Tiengen sieht die Verantwortung beim Eigentümer. 

Eine Frau stach im Mai 2025 wahllos auf Reisende im Hamburger Hauptbahnhof ein. Laut Gericht leidet die 40-Jährige an paranoider Schizophrenie. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Ein Mann hatte gegen Feuerwehrgebühren geklagt, nachdem sich seine Biotonne mit entsorgter Kaminasche entzündet hatte. Das VG Gießen sah den Brand als grob fahrlässig verursacht an. Dass der Mann seine Glut schon lange so entsorge, ändere daran nichts. 

Ein Fasan überfliegt eine Landstraße. Dabei prallt er gegen den Beifahrer eines Motorradfahrers. Der Sozius stürzt auf die Straße und wird erheblich verletzt. Wer haftet?

Als zur Silvesternacht zwei Häuser niederbrannten, schienen die Verursacher schnell gefunden: Feiernde, die in ihrem Garten Feuerwerk gezündet hatten. Der Strafbefehlsantrag war aber voreilig, entschied das LG Potsdam: Wenn das ganze Land böllert, ist das mit dem Tatverdacht nicht so einfach.

Er drängelte mit Lichthupe, bremste aus und schnitt schließlich ein anderes Fahrzeug so, dass dieses einhundert Meter über die Leitplanke flog – der Beifahrer kam ums Leben. Auch der BGH sah bei dem Manöver keinen Tötungsvorsatz. Die anschließende Unfallflucht steht aber auf einem anderen Blatt.

Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.

Der BGH hat sich erneut mit dem Tod eines Ungeborenen im Zusammenhang mit einer Hausgeburt befasst. Die diesmal erfolgte Verurteilung der Hebamme wegen Körperverletzung mit Todesfolge hielt stand – nicht aber die ausgeurteilte Strafe.

Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.