In eigener Sache

Anwälte haben viel mit Werten zu tun. Streitwerte, Gegenstandswerte, auch Grundwerte, die core values genannt werden und die mit Streitwerten nicht direkt was zu tun haben. Die Grundwerte sind von zentraler Bedeutung und sagen etwas über Eigenschaften oder Pflichten eines Anwalts aus, während Streit- oder Gegenstandswerte nur Bemessungsgrundlagen für das Anwaltshonorar sind. 

Der Mietrechtsexperte und Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, hat der NJW eine neue Arbeitshilfe mit thematisch einschlägigen BGH-Entscheidungen zur kostenfreien Online-Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Alles, was Juristen wissen müssen, zusammengefasst in einer Mail pünktlich zum Feierabend: Den täglichen Newsletter aus der beck-aktuell-Redaktion gibt es ab sofort frei und kostenlos für alle.

Aktuell finden bei beck-aktuell im Hintergrund technische Umbauarbeiten statt. Unser werktäglicher Newsletter wird bald nämlich für alle kostenlos abonnierbar – wir freuen uns sehr darauf. Für den Moment bedeutet das, dass es zeitweise zu kleinen Unannehmlichkeiten kommen kann. Wir arbeiten dran! 

Die Kanzlei-Rankings des Branchenmagazins Juve sind wohl die bekanntesten am deutschen Markt. Nun macht die Redaktion journalistisches Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder öffentlich. Bei aktuellen Recherchen sind offenbar Ranking-Einträge den betreffenden Kanzleien vorab zugesendet worden.

Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter kann anwaltliche Tätigkeiten für die Masse nicht über seine Vergütung als Verwalter bezahlt bekommen. Laut Bun­des­ge­richts­hof kann er seine Gebühren und Auslagen ohne vorherige gerichtliche Festsetzung aus der Masse entnehmen. Dabei handele es sich um Masseverbindlichkeiten und nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens.

Die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) und der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern die Reform der Insolvenzverwaltervergütung. Wie die beiden Verbände am 19.11.2019 mitteilten, haben sie hierfür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. "Die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit haben sich nachhaltig verändert. Eine Anpassung der seit 20 Jahren unverändert geltenden Regelsätze ist längst überfällig", sagte die Vorstandsvorsitzende der NIVD, Susanne Berner.

InsO §§ 295 I Nr. 1, 296 I Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschluss vom 1.3.2018 - IX ZB 32/17 (LG Verden), BeckRS 2018, 3220

InsO § 60 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen. 2. Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (Leitsätze des Gerichts). BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15 (OLG Köln), BeckRS 2017, 106319