Betäubungsmittel

Nach dem Tod von "Friends"-Schauspieler Matthew Perry ist sein früherer Assistent zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Welche Rolle spielte er in dem Fall?

Nur weil ein Drogenhändler mit dem BMW seiner Mutter zu seinen Geschäften gefahren ist, darf dieser noch nicht als Tatobjekt eingezogen werden. Laut dem BGH kommt dafür höchstens eine Sicherungseinziehung in Frage.

Wer jemanden unter Gewalt zum Ziehen einer Line zwingt, begeht eine Straftat – aber nicht zwingend das Verabreichen von Betäubungsmitteln. Der BGH wertete den eigenständigen Konsum als Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch. Das hatte Folgen für den Schuldspruch, die Strafe blieb unverändert.

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Apothekers abgelehnt, der trotz Widerrufs seiner Betriebserlaubnis weiterarbeiten wollte. Die hatte er verloren, weil massive Verdachtsmomente darauf hindeuteten, dass er den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ins Darknet nicht unterband.

Der Fall Gisèle Pelicot, die in Frankreich von ihrem Mann betäubt und von ihm und anderen Männern vergewaltigt wurde, machte weltweit Schlagzeilen. In München wird nun ein ähnlicher Fall verhandelt.

Erneut wird die Schlagersängerin und Ex-Dschungelkönigin wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitzes verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.

Weil es mehrfach Probleme mit der Urinprobe gab, ordnete ein Landgericht zur Abstinenzkontrolle während der Bewährung eine Haarprobe an. Nach Zweifeln an der Zulässigkeit machte es kurz darauf jedoch wieder einen Rückzieher. Dafür gab es keinen Grund, wie das OLG Braunschweig entschied. 

Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.

In einem Strafverfahren legt ein Verteidiger ein Beweismittel erst spät offen. Das Gericht will dem nachgehen, weswegen sich der Prozess hinauszieht. Einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sieht das OLG Frankfurt a.M. nicht. Das Gericht sei schließlich zur Aufklärung verpflichtet.