Bestimmtheitsgrundsatz

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

Auf ihrer unermüdlichen Suche nach Strafbarkeitslücken, getragen auch von der vielzitierten „neuen Lust am Strafen“, widmet sich die Rechtspolitik öffentlichkeits- oder zumindest medienwirksam aktuell dem sogenannten Catcalling, worunter die nicht-physische, vor allem verbale sexuelle Belästigung verstanden wird; auch sexuell konnotierte Gesten oder aufdringliche Blicke können darunter fallen.

Für Laien wirken Urteile und Gesetzestexte oft, als wären sie in einer Fremdsprache geschrieben. Eine US-Studie verglich juristische Sprache gar mit Zauberformeln. Aber geht Recht auch im "Klartext"?

Ein Kiosk in Bonn, in dem nur Warenautomaten stehen, darf dank einer Entscheidung des VG Köln nun weiterhin rund um die Uhr geöffnet haben. Die Reform der Ladenöffnungsgesetze soll an der gesetzlichen Ausnahme für Automaten nichts geändert haben.

Mit "Schlagwerkzeugen und Studioinventar" prügelte eine Gruppe auf den Miteigentümer eines Tattoostudios ein, um ihn zum Rückzug zu zwingen. Die Revision gegen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung verwarf der BGH als "offensichtlich unbegründet". Voreilig, wie das BVerfG nun entschieden hat.

Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Der VerfGH Bayern gibt eine sehr differenzierte Antwort.

Ist der Vermögensschaden bei der Erpressung derselbe wie im Betrugstatbestand? Oder gelten hier andere Maßstäbe? Weil die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen "nicht offensichtlich unbegründet" sei, setzte ihn das BVerfG vorläufig auf freien Fuß.

Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die "nicht geringe Menge" andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer macht dazu einen Reformvorschlag und lässt kein gutes Haar am Gesetzgeber.

Wer sich gegen einen (Teil-)Rückzahlungsbescheid für Corona-Soforthilfen nicht rechtzeitig wehrt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird – selbst wenn der Bescheid mutmaßlich rechtswidrig war. Das hat das OVG Münster entschieden.

Eine Gemeinde kann die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungsweges bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht im Wege der Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen unwirksam sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Anwohners gegen die Ortsgemeinde Ochtendung abgewiesen.