Beschneidung

Die Strafverfolgung medizinisch nicht ausreichend vorgebildeter jüdischer Beschneider in Belgien sorgt für Kritik aus Israel und den USA. Wird aus dem Rechtsstreit ein diplomatischer Konflikt?

Ivorerinnen, die von einer Genitalverstümmelung bedroht sind und sich dagegen wehren, sind eine verfolgte Gruppe. Ein siebenjähriges Mädchen erklärt das VG Gera dennoch nicht zum Flüchtling: Der ivorische Staat sei willens und in der Lage, das Kind vor Beschneidungen zu schützen.

StGB §§ 46, 223, 230; BGB § 1631d Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2017 - 5 RVs 125/17, BeckRS 2017, 139015

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.11.2017 ein von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az.: 5 RVs 125/17).

Belgien darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine abgelehnte Asylbewerberin aus Guinea vorläufig nicht ausweisen. Es geht dabei um Zwangsheirat und drohende Genitalverstümmelung in Guinea. Der EGMR erklärte am 19.01.2016 in Straßburg zugleich, er habe keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Ausweisung der 1987 geborenen Frau in ihre Heimat (Az.: 27081/13).

Eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 10.12.2015 entschieden. Wegen des Gesangs, des Tanzes und des Festmahls habe die Feier objektiv auch unterhaltenden Charakter, entschied das Gericht. Der Einwand des Klägers, das zugrundeliegende Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig, überzeugte das VG nicht (Az.: 20 K 5562/14).