Atomwaffen

Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) fördert die friedliche Nutzung von Kernenergie, entwickelt nukleare Sicherheitsstandards und überwacht den Atomwaffensperrvertrag. Ihre Effektivität hängt maßgeblich von der Kooperation der Mitgliedstaaten ab.

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am 27.01.2021. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 05.02.2021 ausgelaufen.

Das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel muss schließen. Die Nutzung der Räumlichkeiten verstoße gegen die in das EU-Recht umgesetzten Nordkorea-Sanktionen der UN. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 135.19).

Die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung kann für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.09.2019 entschieden (Az.: B 9 V 2/18 R).

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das am 27.09.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 9 V 2/17 R).

Eine Anwohnerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die (vermutete) Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 15.03.2018 mangels hinreichender Substantiierung für unzulässig erachtet. Das BVerfG wies unter anderem darauf hin, dass das von der Anwohnerin geltend gemachte Risiko terroristischer Anschläge der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar sei (Az.: 2 BvR 1371/13).

Im Gegensatz zu den USA hält Europa an dem Nuklearabkommen mit dem Iran fest und warnt vor einem Ausstieg. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister Treffen in Luxemburg am 16.10.2017 deutlich. Europa stehe zum Atom-Abkommen mit dem Iran, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Marshallinseln im Pazifik sind mit Klagen gegen die Atommächte Indien, Pakistan und Großbritannien gescheitert. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befand am 05.10.2016, in dieser Frage nicht zuständig zu sein. Die Marshallinseln hatten ihnen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nicht nachzukommen.

Das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat war für nichtig zu erklären. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die vom Rat der Europäischen Union für das Einfrieren gegebene Begründung und die von ihm vorgelegten Beweise seien unzureichend gewesen (Urteil vom 18.02.2016, Az.: C-176/13 P).