Airbnb

Aus Sicht der Verbraucherzentralen sind Fluggesellschaften verpflichtet, angemessenes Handgepäck ohne Extrakosten zu befördern. Ihr Vorwurf: Airlines täuschten Passagiere, die draufzahlen müssten.

Wohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland betreffen.

Carsharing-Vermieter stehen oft vor einem Problem. Durch ständig wechselnde Mieter an verschiedenen Orten können sie die Wagen kaum auf Schäden prüfen. Das erschwert den Beweis im Schadensfall. Das OLG Düsseldorf half nun (etwas) ab: Die Mieter müssten den Wagen auf Schäden prüfen und dazu vortragen.

"You are more than likely to meet a brick wall with the Ryanair customer service" – in Kunden-Mails ließ Flightright kein gutes Haar an der irischen Billigflug-Airline. Die Instanzgerichte sahen darin mangels Konkurrenz keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Der BGH urteilte nun anders.

Ein Chatbot auf der Website von Air Canada erteilte einem Kunden eine falsche Auskunft über Flugrabatte, was ihn viel Geld kostete. Ein kanadisches Gericht entschied nun, dass die Airline sich an der Auskunft des virtuellen Assistenten festhalten lassen muss.

Die Staatsanwaltschaft in Genua warf dem Online-Reiseportal booking.com vor, insgesamt 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das Unternehmen erklärte sich nun laut Staatsanwaltschaft bereit, nachträglich 94 Millionen Euro zu zahlen. Damit soll die Angelegenheit erledigt sein.

In Italien wirft die Mailänder Staatsanwaltschaft der Unterkunftsplattform Airbnb Steuerhinterziehung vor: Fünf Jahre lang soll Airbnb die dort auf Kurzzeitvermietungen anfallende Steuer nicht abgeführt haben. Eine Ermittlungsrichterin ordnete am Montagabend offiziell die Beschlagnahme von 780 Millionen Euro an.

Entgelte, die ein Ferienimmobilienanbieter zahlt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Dies hat der BFH entschieden.

Viele Prag-Touristen mieten für ihre Reise Wohnungen über Plattformen wie Airbnb an. Das Oberste Gericht in Tschechien mit Sitz in Brünn hat nun entschieden, dass Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern derartige Kurzzeitvermietungen hinnehmen müssen. Das Geschäft könne nicht durch die mehrheitlich beschlossene Hausordnung verboten werden. Der Wohnungsbesitzer habe das Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren.

Im Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien steht das Unionsrecht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat.