Gewerbesteuer / Grundsteuer

Glück gehabt: Weil die unterschiedlichen Hebesätze, die in Krefeld für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gelten, gleichheitswidrig sind, muss eine Grundstückseigentümerin eine Grundsteuerforderung von knapp 3.000 Euro nicht begleichen.

Das Niedersächsische FG hält das landeseigene Grundsteuergesetz für vereinbar mit dem Grundgesetz. In einem Musterverfahren wies es die Klage einer Gewerbeimmobilien-Eigentümerin ab.

Das baden-württembergische Grundsteuermodell verstößt nicht gegen das Grundgesetz, meint der BFH. Der Senat hält den reinen Bodenwertansatz für zulässig und sieht auch keine Gleichheitsverstöße. Weitere Verfahren zu anderen Ländern stehen noch aus.

Dass Nichtwohngrundstücke mit einer höheren Grundsteuer belastet werden als Wohngrundstücke, hält das FG Berlin-Brandenburg für gerechtfertigt – schließlich gehe es darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Aber was ist, wenn eine Wohnbebauung geplant ist?

Die Reform der Grundsteuer, wie sie in den meisten Bundesländern praktiziert wird, ist verfassungsgemäß. Das meint jedenfalls der BFH, wie er heute bekannt gegeben hat. Das letzte Wort wird trotzdem das BVerfG haben.

Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.

Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren – einschließlich des Gutachtens – muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.

Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.

Früher Feld, heute Golfplatz: Für die neue Nutzung wird ein spezieller Bodenrichtwert gerade erst ermittelt. Bis dahin darf die Finanzbehörde für die Grundsteuer nicht auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen, sondern muss den Wert für die frühere landwirtschaftliche Nutzung nehmen.

Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

Nachdem der Gesellschafter einer GmbH verstorben war, verkaufte sein Kom­pa­g­non mehrere Immobilien. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerblichen Grundstückshandel, hat der BFH bestätigt. Es komme auf den Einzelfall an.

Genügt es bereits, den Bau einer Immobilie zu planen und Verträge mit Bauunternehmen zu schließen, um eine Gewerbesteuerpflicht zu begründen? Der BFH sagt nein und stellt klar: Die gewerbesteuerliche Betrachtung habe sich an der tatsächlichen Tätigkeit der Gesellschaft zu orientieren.

Das FG Baden-Württemberg hat einem Eigentümer, der die neuen baden-württembergischen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig hält, Eilrechtsschutz gegen seinen Grundsteuerwertbescheid versagt. Es fehle an einem berechtigten Aussetzungsinteresse, es bestünden aber auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel.

Ein Eigentümer beantragte die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids, weil die neuen Bewertungsvorschriften verfassungswidrig seien. Der Antrag scheiterte beim FG Berlin-Brandenburg schon deshalb, weil es an einem besonderen Aussetzungsinteresse fehlte. 

Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Grundsteuerbescheide. Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen, doch einzelne Grundstückseigentümer stehen vor drastischen Erhöhungen. Warum Rechtsmittel selbst spät noch sinnvoll sein können, erklären Andreas Klaus und Jonathan Storz.

Laut BFH ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. 

Bei der Neuregelung der Grundsteuer immer wieder im Fokus: das Bundesmodell, das in den meisten Bundesländern angewendet wird, so auch in Berlin und Brandenburg. Das dortige FG hält es für verfassungsgemäß – und bewegt sich damit auf einer Linie mit den FG in Sachsen und NRW.

Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.

Einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet, ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung laut BFH auch dann zu versagen, wenn die pachtende Gesellschaft den Grundbesitz an Dritte außerhalb des Organkreises weitervermietet.

Hält die neue Berechnung der Grundsteuer für Immobilien der kritischen Prüfung durch die Finanzgerichte stand? Eine Musterklage gegen das sogenannte Bundesmodell wurde jetzt vom FG Köln abgewiesen.

Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.

Eine Kapitalgesellschaft übernimmt von einer Personengesellschaft durch Anwachsung einen Gewerbeverlust und veräußert den verlustverursachenden Geschäftsbereich später weiter. Entfällt dann der Gewerbeverlust? Nein, entscheidet der BFH.

Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).

In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab – jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). 

Um das gewerbesteuerliche Bankenprivilegs für sich in Anspruch nehmen zu können, muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Auf den Umsatz kommt es laut BFH nicht an.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Vollziehung zweier Grundsteuerwertbescheide, die die Finanzämter nach den neuen Bewertungsregeln erlassen haben, gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells.

Weil die Betreiberin eines zum Teil leerstehenden Tenniszentrums nicht auch in Immobilienportalen Anzeigen schaltete, hat sie keinen Anspruch auf einen Grundsteuererlass. Es habe an ausreichenden Vermietungsbemühungen gefehlt, entschied das VG Koblenz.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, hat jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihren Hebesatz erhöht.

Entgelte, die ein Ferienimmobilienanbieter zahlt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Dies hat der BFH entschieden.

Unterstützt vom Eigentümerverband Haus & Grund hat ein Betroffener Klage beim FG Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform eingereicht. "Diese Sache verfolgen wir in mehreren Bundesländern", sagte Sibylle Barent, Leiterin für Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund am Freitag.

Wer vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid begehrt, sollte dies nicht nur auf verfassungsrechtliche Zweifel an den Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage stützen. Dies zeigt ein vom FG Berlin-Brandenburg entschiedener Fall.

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen hat 2022 wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 12,5% der Kommunen erhöhten den Hebesatz – so viele wie zuletzt 2017. Senkungen gab es der am Montag veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge lediglich in 0,6% der Kommunen.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ist schon seit einem halben Jahr, in Bayern seit drei Monaten abgelaufen: Dennoch fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 Finanzressorts der Länder.

Mehrere Bundesländer wollen erreichen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz zur Grundsteuer im Zuge der Grundsteuerreform zu einem aufkommensneutralen Ergebnis führen würde. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag. Neben Hessen wollen sich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein daran beteiligen

Seit dem 01.07.2023 hat der Bundesfinanzhof mit Sina Baldauf eine neue Richterin und mit Fabian Schmitz-Herscheidt einen neuen Richter. Baldauf wurde dem II. BFH-Senat, Schmitz-Herscheidt dem VII. Senat zugewiesen. Auch beim Bundesgerichtshof gibt es eine neue Richterin: Sandra Marks, die dort ab sofort dem 4. Strafsenat angehört.

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogene Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das entsprechende Gesetz tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, durch Transparenz eine informierte öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob sich solche Unternehmen und Konzerne "mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).  

Einkünfte aus der Mitwirkung an einer TV-Sendung als sogenannter Experte für Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen, sind als gewerblich einzustufen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und eine künstlerische selbstständige Tätigkeit verneint. Es fehle zumindest eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe. Das der "Experte" für den Unterhaltungswert der Sendung gesorgt haben möge, genüge nicht.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet und dabei betont, dass ein Unterlassen der Anordnung eines Sicherheitsleistungsausschlusses nicht in Bestandskraft erwachse. In einem weiteren Verfahren entschied das Gericht über den Streitwert bei einer Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides.