Gewerbesteuer / Grundsteuer

Dass Nichtwohngrundstücke mit einer höheren Grundsteuer belastet werden als Wohngrundstücke, hält das FG Berlin-Brandenburg für gerechtfertigt – schließlich gehe es darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Aber was ist, wenn eine Wohnbebauung geplant ist?

Die Reform der Grundsteuer, wie sie in den meisten Bundesländern praktiziert wird, ist verfassungsgemäß. Das meint jedenfalls der BFH, wie er heute bekannt gegeben hat. Das letzte Wort wird trotzdem das BVerfG haben.

Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.

Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren – einschließlich des Gutachtens – muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.

Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.

Früher Feld, heute Golfplatz: Für die neue Nutzung wird ein spezieller Bodenrichtwert gerade erst ermittelt. Bis dahin darf die Finanzbehörde für die Grundsteuer nicht auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen, sondern muss den Wert für die frühere landwirtschaftliche Nutzung nehmen.

Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

Nachdem der Gesellschafter einer GmbH verstorben war, verkaufte sein Kom­pa­g­non mehrere Immobilien. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerblichen Grundstückshandel, hat der BFH bestätigt. Es komme auf den Einzelfall an.

Genügt es bereits, den Bau einer Immobilie zu planen und Verträge mit Bauunternehmen zu schließen, um eine Gewerbesteuerpflicht zu begründen? Der BFH sagt nein und stellt klar: Die gewerbesteuerliche Betrachtung habe sich an der tatsächlichen Tätigkeit der Gesellschaft zu orientieren.

Das FG Baden-Württemberg hat einem Eigentümer, der die neuen baden-württembergischen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig hält, Eilrechtsschutz gegen seinen Grundsteuerwertbescheid versagt. Es fehle an einem berechtigten Aussetzungsinteresse, es bestünden aber auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel.