Förderungsgesetze (Investitionszulagengesetz, Fördergebietsgesetz), sonstiges Steuerrecht

Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wird diese Fortbewegungsart steuerlich bis 2035 gefördert. Je früher man umsteigt, desto mehr lässt sich sparen.

Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, Online-Verfahren an einzelnen Zivilgerichten zu erproben. Länger dauert es dagegen bei den E-Akten in der Justiz. Außerdem sinkt die Stromsteuer für manche Unternehmen, das "Energy Sharing" wird leichter und die Schienenmaut soll nicht weiter steigen.

Ein Ehepaar durfte nicht darauf vertrauen, dass das Finanzamt seine steuerliche Situation aus den Lohnsteuerbescheinigungen abliest. Was nicht zur Akte gelangt, ist auch nicht erklärt, meint der BFH.

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

Die Stromsteuer wird gesenkt, aber vorerst nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, dafür kommt die Mütterrente früher und auch zur Rente verhandelte der Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt. Laut BFH verstößt das gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Ausnahme sei wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts auch in Drittstaatenfällen anzuwenden.

Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.

Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?

Mit schöner Regelmäßigkeit taucht in Wahlkampfzeiten die Forderung nach der Vermögensteuer auf – ebenso oft wird ihr entgegengesetzt, dass sie verfassungswidrig sei. Warum das so nicht stimmt, aber aus den Plänen bislang trotzdem nichts wurde, analysiert Dennis Klein.

Eine Gewerbetreibende erhält den bereits gezahlten EU-Energiekrisenbeitrag vorläufig zurückerstattet. Das hat das FG Köln wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser sogenannten Übergewinnsteuer entschieden.

50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Das geht in Ordnung, hat nach dem BVerwG nun auch das BVerfG entschieden. Tübingen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. 

Wird bei einer hybriden Videoverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lässt sich das im Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen. Das Risiko habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, meint der BFH.

In Deutschland gefeiert, in der Schweiz verfolgt: Der Stuttgarter Anwalt und Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith stand wieder in Zürich vor Gericht - allerdings dieses Mal mit überraschendem Ausgang.

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidaritätszuschlag. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand oder muss der Bund bald auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr verzichten?

Der Strafprozess gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung ruht weiter. Das OLG Hamm will erst durch die Finanzgerichte klären lassen, welche steuerrechtlichen Erklärungspflichten für Geldflüsse aus geheimdienstlicher Tätigkeit bestanden.

Journalistische Arbeit, mit der keine Gewinne erzielt werden, ist nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig. Das möchte der Deutsche Journalistenverband geändert wissen. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren soll Abhilfe schaffen.

Kann man einen Teil der Lohnkosten für einen Heizungstausch schon im Jahr vor der Leistungserbringung bezahlen, um auch in dem Jahr die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen mitzunehmen? Das funktioniert nicht, sagen das Finanzamt und das FG Düsseldorf.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist vielleicht kein zahnloser Tiger, aber doch nicht so schlagkräftig, wie man sie gerne sähe. Das will das Finanzministerium nun ändern und präsentiert einen Entwurf, um die Behörde auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Die Grundsteuer kommt auch nach ihrer Reform nicht zur Ruhe. Nachdem das BVerfG 2018 die alte Form für verfassungswidrig erklärte, meldet der BFH jetzt auch Zweifel an der Neufassung an. Warum und was das für die neuen Bescheide bedeutet, analysiert Dennis Klein.

Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?

Die kalte Progression soll ausgeglichen werden, außerdem gibt es mehr Kindergeld und die Steuerklassen 3 und 5 fallen künftig weg. Doch auch Unternehmen sollen nach den Plänen der Bundesregierung entlastet werden.

Steuerklassen werden reformiert, der Grund- und Kinderfreibetrag ebenso erhöht wie das Kindergeld. Die Änderungen, mit denen der Bundesfinanzminister die Steuerzahler entlasten will, sind zahlreich.

Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind nun beschlossen worden.

Der BFH hält Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung des Embryos bei einer künstlichen Befruchtung für steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition hat, die große Risiken für das Kind bedeutet.

Eine Insolvenzschuldnerin hatte einen cleveren Einfall: Warum nicht die Kosten des Insolvenzverfahrens von der Steuer absetzen und so noch ein paar Euro sparen? So geht es allerdings nicht, sagt das FG Hamburg. Die Kosten könnten grundsätzlich weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden.

Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen. Die Familienkasse muss dabei, so der BFH, jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden. 

Gelten Kinder immer noch als Stiefkinder, wenn sie nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft später nach einer Unterbrechung wieder im Haushalt der Stiefmutter leben? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage mit Blick auf die Weiterzahlung von Kindergeld bejaht – und die Revision zugelassen.

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgebracht. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten. Auch über die Energiepreispauschale, die Abschreibung beim Bau neuer Wohngebäude und natürlich über das Arbeitszimmer wurde gesprochen.

Der Finanzausschuss hat Steuererleichterungen für kleine Brauereien und Gastronomie beschlossen. Auch Möglichkeiten zur Unterstützung der Gasindustrie sollen verbessert werden. Vorgesehen sind zudem die Weiterführung der ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel sowie die Verlängerung von Umsatzsteuerermäßigungen. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.01.2022 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden darf. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden sei und eine positive Fortführungsprognose gestellt werden könne, betonte das Revisionsgericht.

Die Vorschrift im Außensteuergesetz zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen ist mit ihrer Klage gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen gescheitert. Die Ausgestaltung der Planung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und sei trotz gewisser finanzieller Einbußen bei nicht berücksichtigten Heimvorhaben aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 17.11.2020.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Regierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40-42% verringern. Dabei sollten soziale Belange berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet und bezahlbare Mobilität sichergestellt werden.

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Denn es ist kein höchstpersönliches Recht und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.10.2019 (Az.: 13 K 1012/18, BeckRS 2019, 37632). Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 38/19 anhängig, wie das FG am 17.02.2020 mitteilte.

Mit dem Ziel, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen, hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen“, sagte die Politikerin gegenüber den Medien. Dieser könne dann bei kleinen, im Verbrauch günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen des 30.01.2020 hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte die Ergebnisse im Deutschlandfunk. "Wir sind bei einigen Punkten schon viel, viel weiter gekommen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Steuerpflichtigen in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 26.09.2019 (in BeckRS 2019, 31171) die Anrechnung negativer Einkünfte aus der Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios (Disagio-Modell) verwehrt, weil diesem als maßgebendes Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlte. Gegen diese Entscheidung wurde Nichtzulasssungsbeschwerde ( Az.: I B 62/19) zum Bundesfinanzhof eingelegt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung zugestimmt. Damit könne das Gesetz am 01.01.2020 in Kraft treten, meldet das Bundeswirtschaftsministerium am 29.11.2019. Vor allem der Mittelstand, aber auch das Handwerk und viele Unternehmen in Ostdeutschland würden von der Forschungszulage profitieren, erwartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtig sei, dass die Förderung jetzt bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird.