Berufs- und Haftungsrecht

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen besondere Vorsicht im Umgang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz walten lassen – zu diesem Schluss kommt, wer sich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Thematik auseinandersetzt.

Ein Anwalt erhält Vorschüsse aus der Prozesskostenhilfe – doch der Fall gerät ins Wanken. Muss er nun Gelder zurückzahlen? Grundsätzlich nicht, so das OLG Hamburg, außer, er wusste schon, dass aus der Klage nichts wird, produzierte aber weitere Gebühren.

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.

Rechtsanwälte und Steuerberater müssen wissen, welches Dateiformat vorgeschrieben ist. Für Verfahren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin angeschlossen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Verfahren mit Papierakte anders sein könnte, ließ er offen.

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie bei einem außerschulischen Arbeitstreffen an einem Wespenstich, ist dies ein Dienstunfall. Das VG Berlin sprach einer Witwe daher eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zu. 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, zahlreiche Entscheidungen zum beA und der BFH definierte die fehlerfreie Videoverhandlung. Im dritten Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 gibt es viele Highlights aus dem Arbeitsrecht und wichtige Urteile für Anwaltschaft und Justiz in eigener Sache. 

Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Insbesondere ging es in seiner Entscheidung um die Anonymität der Prüflinge und den korrekten Ablauf eines "Überdenkens" der Bewertung durch Erst- und Zweitprüfer.

Der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder ist nach Ansicht des AGH Bayern verfassungsgemäß. Das Gericht hat den Beitragsbescheid eines Steuerberaters einer berufsübergreifenden Sozietät für rechtmäßig erklärt.

Einem Steuerberater kann eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilt werden, eine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter zu betreiben. Dies gelte zumindest dann, wenn keine konkrete Gefährdung von Berufspflichten zu erwarten sei, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, ließ aber die Revision zu.

Ist einem erkennbar an einer zügigen Entscheidung interessierten Kläger aufgrund einer Verfahrensverzögerung von 15 Monaten ein Nichtvermögensnachteil entstanden, darf ihm dem Bundesfinanzhof zufolge nicht allein mit der Erwägung, dass der Schaden nur in der Verzögerung besteht, eine Geldentschädigung verwehrt werden. Ein bereits geleisteter Geldausgleich für ein überlanges Parallelverfahren beim selben Ausgangsgericht stehe einer weiteren Abfindung nicht entgegen.