Berufs- und Haftungsrecht

Für ein gestohlenes Fahrrad reichte ein junger Anwalt von Ashurst Perkins Coie einen Versicherungsanspruch ein – und verlor am Ende seine Zulassung. Wie ein Erstattungsversuch ihn seine Karriere kostete.

Eine Rechnung statt einer Teilnahmebescheinigung – das wollte ein Architekt als Nachweis seiner Pflichtfortbildung verkaufen. Doch die Kammer fragte nach. Was sie dabei entdeckte, machte aus einer verpassten Fortbildung eine vorsätzliche Täuschung.

Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.

Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte.

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Die fortschreitende Entwicklung Künstlicher Intelligenz macht auch vor dem Anwaltsbereich nicht halt und stellt im beruflichen Alltag in vielerlei Hinsicht eine Arbeitserleichterung dar. Aber Vorsicht: Eine unbedarfte Nutzung kann schnell zur Haftungsfalle werden.

In den USA ist ein Gerichtsprozess geplatzt, weil die Anwälte beider Parteien zum Verfassen ihrer Schriftsätze KI genutzt und darin Urteile zitiert hatten, die die KI erfunden hatte. Eine Panne, die die Anwälte teuer zu stehen kam.

„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

Anwaltsregresse von Rechtsschutzversicherungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Position der Versicherer gestärkt. Gleichwohl stehen Anwälte, die sich ungeachtet einer Deckungszusage an den üblichen Berufspflichten orientieren, auf der sicheren Seite.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen besondere Vorsicht im Umgang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz walten lassen – zu diesem Schluss kommt, wer sich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Thematik auseinandersetzt.

Ein Anwalt erhält Vorschüsse aus der Prozesskostenhilfe – doch der Fall gerät ins Wanken. Muss er nun Gelder zurückzahlen? Grundsätzlich nicht, so das OLG Hamburg, außer, er wusste schon, dass aus der Klage nichts wird, produzierte aber weitere Gebühren.

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.

Rechtsanwälte und Steuerberater müssen wissen, welches Dateiformat vorgeschrieben ist. Für Verfahren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin angeschlossen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Verfahren mit Papierakte anders sein könnte, ließ er offen.

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie bei einem außerschulischen Arbeitstreffen an einem Wespenstich, ist dies ein Dienstunfall. Das VG Berlin sprach einer Witwe daher eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zu. 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, zahlreiche Entscheidungen zum beA und der BFH definierte die fehlerfreie Videoverhandlung. Im dritten Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 gibt es viele Highlights aus dem Arbeitsrecht und wichtige Urteile für Anwaltschaft und Justiz in eigener Sache. 

Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Insbesondere ging es in seiner Entscheidung um die Anonymität der Prüflinge und den korrekten Ablauf eines "Überdenkens" der Bewertung durch Erst- und Zweitprüfer.

Der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder ist nach Ansicht des AGH Bayern verfassungsgemäß. Das Gericht hat den Beitragsbescheid eines Steuerberaters einer berufsübergreifenden Sozietät für rechtmäßig erklärt.

Einem Steuerberater kann eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilt werden, eine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter zu betreiben. Dies gelte zumindest dann, wenn keine konkrete Gefährdung von Berufspflichten zu erwarten sei, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, ließ aber die Revision zu.

Ist einem erkennbar an einer zügigen Entscheidung interessierten Kläger aufgrund einer Verfahrensverzögerung von 15 Monaten ein Nichtvermögensnachteil entstanden, darf ihm dem Bundesfinanzhof zufolge nicht allein mit der Erwägung, dass der Schaden nur in der Verzögerung besteht, eine Geldentschädigung verwehrt werden. Ein bereits geleisteter Geldausgleich für ein überlanges Parallelverfahren beim selben Ausgangsgericht stehe einer weiteren Abfindung nicht entgegen.

Am 01.01.2023 werden die Steuerberaterplattform und als deren erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) starten. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für eine Verordnung veröffentlicht, die Vorgaben zu Plattform und beSt enthält, etwa zu Einrichtung, Erstanmeldung und Zugang zum beSt sowie zur Datensicherheit.

Verweist ein unzuständiges Gericht ein isoliertes PKH-Verfahren erst 45 Monate nach Verfahrenseingang weiter, muss das zuständige Gericht das Verfahren grundsätzlich unverzüglich fördern. Bleibt dieses Gericht allerdings selbst über einen Zeitraum von 14 Monaten untätig, so ist dies laut Bundesfinanzhof unangemessen. Für die entstandenen Nachteile müsse ein Prozessbeteiligter angemessen entschädigt werden.

Die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden für den Klienten verursacht hat, kann auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese in einer engen Beziehung zum Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Konstrukt der konsolidierten Schadensbetrachtung weiterentwickelt.

Überschreitet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fortgesetzt seine Kompetenzen, kann eine Kammer zum Austritt verpflichtet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keinen verbandsinternen effektiven Schutz für die Mitglieder gibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden.

Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten.

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.