Führungswechsel an der Spitze des Bundessozialgerichts

Bei einem Festakt in Kassel hat Bundessozialministerin Andrea Nahles am 31.08.2016 den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, verabschiedet. Zugleich führte die SPD-Politikerin Nachfolger Rainer Schlegel, den bisherigen Vizepräsidenten des Gerichts, in das Amt ein. Nahles erinnerte vor 450 Gästen daran, dass "nichts größere Leidenschaft weckt als die Suche nach Gerechtigkeit".

Schlegel fordert klare und verständliche Urteile

Der 58 Jahre alte Schlegel ist seit 1997 am BSG. 2014 wurde er Vizepräsident. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass Sozialleistungen "einklagbare Rechte und keine Almosen" seien. Er forderte von den Richtern klare und verständliche Urteile. "Die Bürger müssen Gesetze verstehen und nachvollziehen können." Dabei müsse "der richtige Ton getroffen" werden, was nicht immer der Fall gewesen sei. Zudem betonte er, dass soziale Sicherheit nicht weniger wichtig sei als innere Sicherheit.