Hinausschieben des Ruhestands für Richter frühestens ab August 2016 möglich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das im Mai 2015 beantragte Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung ihres 67. Lebensjahres begehrt. Die Antragstellerin kann gegen den Beschluss vom 05.01.2016 (Az.: 12 L 6/16) Beschwerde einlegen.

Sowohl Antragsfrist als auch ihr Beginn mit GG vereinbar

Zur Begründung führt die Kammer aus, weder die sechsmonatige Antragsfrist (§ 4 Abs. 3 Satz 2 Landesrichter- und Staatsanwältegesetz – LriStaG) noch der Beginn ihres Laufs am 01.01.2016 (§ 101 LRiStaG), an dem das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz in Kraft getreten sei (§ 105 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG), unterliege verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Sechsmonatsfrist sei aus personalplanerischen Gründen verhältnismäßig, da dem Dienstherrn ausreichend Zeit verbleiben müsse, um auf den ansonsten voraussetzungslosen Anspruch der Richter auf Verlängerung der Dienstzeit angemessen reagieren zu können. Der Beginn der Sechsmonatsfrist, der an das Inkrafttreten des Gesetzes anknüpfe, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Durch Stichtag bedingte Härten bedingen keine Verfassungswidrigkeit

Härten, die daraus resultierten, dass die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die durch Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen in den Genuss der Neurregelung gelangten, sich von der Lage derjenigen unterscheide, bei denen diese Voraussetzungen fehlten, machten eine solche Regelung nicht verfassungswidrig. Die von der Antragstellerin angeführte problematische Rekrutierung geeigneten Richternachwuchses entfalte keinen Verfassungsrang, der die grundsätzlichen Entscheidungen des Gesetzgebers zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in Zweifel ziehen könne.

Rechtlicher Hintergrund

Nach dem am 01.01.2016 in Kraft getretenen § 4 LRiStG können vor dem 01.01.1964 geborene Richter auf Antrag bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres im Dienst bleiben. Voraussetzung ist, dass der Antrag sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt wird. Nach § 101 LRiStG können Anträge erst ab Inkrafttreten der Vorschrift wirksam gestellt werden.