Demokraten scheitern vor Gericht mit Klage gegen “Wahlbeobachter"

Hillary Clintons US-Demokraten sind vor dem höchsten US-Gericht mit dem Versuch gescheitert, republikanische “Wahlbeobachter“ in den Wahllokalen des wichtigen “Swing States“ Ohio zu verbieten. Die Gesetze in Ohio seien eindeutig und verböten bereits, Einfluss auf Wähler beim Wahlvorgang zu nehmen. Die Demokraten hatten argumentiert, republikanische Kräfte würden sich zusammentun, um vor allem Wähler von ethnischen Minderheiten wie Afro-Amerikaner beim Wählen zu beeinflussen.

Trump forderte zur Wahlbeobachtung auf

Hintergrund ist eine Aufforderung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an seine Anhängerschaft, die Wahlen zu beobachten, weil er sie grundsätzlich für manipuliert hält. Trump hatte unterstellt, es würden Stimmen von bereits verstorbenen Bürgern für die Demokraten mitgezählt und andere Stimmzettel doppelt ausgewertet. Auch in Pennsylvania, einem anderen wichtigen “Swing State“, gibt es Tendenzen aus dem Trump-Lager, Beobachter zu schicken. Dort wurde aber gerichtlich bestimmt, dass nur eine bestimmte Zahl von Beobachtern, die über ihre Partei registriert werden müssen, zugelassen werden darf.