Richterin kassiert Trumps Milliardenvergleich mit Steuerbehörde

Ein Bundesgericht in Florida hat Donald Trumps milliardenschweren Vergleich mit der Steuerbehörde IRS aufgehoben. Die Richterin spricht von "Kollusion" und wirft den Beteiligten vor, das Gericht missbraucht zu haben, um den "Justizprozess zu manipulieren".

Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump wegen der Weitergabe seiner Finanzdaten gegen die amerikanische Steuerbehörde IRS geklagt, allerdings in seiner Eigenschaft als Privatperson. Auch seine Söhne, Donald Trump Jr. und Eric Trump hatten sich der Klage angeschlossen. Im Mai zog Trump die Klage zurück und schloss einen Vergleich über 1.776 Milliarden US-Dollar mit der Behörde. 

Die ursprünglich für die Klage zuständige Richterin, Kathleen Williams, nahm das Verfahren daraufhin wieder auf, um die Vergleichsvereinbarung zu prüfen. Nun hat sie den Deal wegen Kollusion, dem bewussten, heimlichen und unerlaubten Zusammenwirken mehrerer Personen, für ungültig erklärt, wie das amerikanische Portal courthousenews berichtet. Die Richterin warf der Behörde, dem Präsidenten und seinem Justizminister vor, den Justizprozess zu manipulieren. Der Vergleich habe die Richtlinien des Justizministeriums missachtet, und Ziele verfolgt, die weder gesetzlich zulässig noch ausdrücklich erlaubt, teilweise sogar ausdrücklich verboten gewesen seien.

"Die Art der Klage selbst sowie das Verhalten der Parteien und ihrer Anwälte seit Einreichung der Klage machen deutlich, dass hier versucht wurde, das Gericht zu nutzen, um einer Vereinbarung einen Anschein von Legitimität zu verleihen, die darauf abzielte, Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Präsidenten Immunität zu gewähren und Milliarden von Dollar der amerikanischen Steuerzahler zur Behebung von Beschwerden bereitzustellen, die gesetzlich nicht definiert sind", schrieb Williams.

Funds hat keine Zukunft

Ziel des nun ungültigen Deals sei es gewesen, schreibt courthousenews, Trump und seiner Familie Immunität gegenüber früheren Steuerprüfungen zu verschaffen und einen fast 1,8 Milliarden US-Dollar schweren "anti-weaponization fund" einzurichten, um Personen zu entschädigen, die nach Ansicht Trumps zu Unrecht von der Regierung ins Visier genommen wurden. Der Fonds war schon früh in die Kritik geraten. Kritiker und Kritikerinnen hatten befürchtet, dass das Geld an Beteiligte an den Ausschreitungen am Kapitol vom 6. Januar 2021 fließen würde. Die Pläne für den Fonds hatte das Justizministerium dann verworfen.

Charles Littlejohn, der als Berater für den IRS arbeitete und unter anderem die Steuererklärungen von Trump an die Presse gegeben hatte, wurde 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Gegen das Strafmaß hat Littlejohn Berufung eingelegt.