LG Braunschweig verweist Schadensersatzklagen gegen Porsche an LG Hannover

Das Landgericht Braunschweig hat mit Beschlüssen vom 10.06.2015 zwei Schadensersatzklagen gegen die Porsche-Holding wegen kartellrechtlicher Fragestellungen an das LG Hannover verwiesen. In einen Fall (Az.: 5 O 2068/12) klagt eine GmbH aus eigenen beziehungsweise abgetretenen Rechten auf Zahlung von rund 213 Millionen Euro. Das zweite seit diesem Jahr anhängige Verfahren (Az.: 5 O 434/15) wird von 32 verschiedenen institutionellen – größtenteils ausländischen – Investoren gegen Porsche geführt. Der Klagebetrag dieses Verfahrens beläuft sich auf insgesamt über 400 Millionen Euro.

Möglicherweise Missbrauch marktbeherrschender Stellung

In den Beschlüssen führt die Kammer zur Begründung aus, dass die nach den Klägervorträgen geltend gemachten Ansprüche auch auf Verstöße gegen das Kartellrecht, insbesondere den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, gestützt werden. Ferner sei auch die Frage zu klären, ob die Vorschriften des Kapitalmarktrechts kartellrechtliche Ansprüche ausschließen können. Für die Klärung kartellrechtlicher Fragen sieht das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß § 87, 95 GWB eine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte vor. Aufgrund der in § 89 GWB in Verbindung mit § 7 Nds. ZustVO-Justiz vorgesehenen Zuständigkeitskonzentration sei die Kartellkammer des LG Hannover zuständig.

Verweisungsbeschlüsse unanfechtbar

Im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens hatte die Fünfte Zivilkammer wegen der Begründung der Klage durch die Kläger auf die Zuständigkeit des LG Hannover (Kartellkammer) hingewiesen. Daraufhin haben die Kläger Verweisung beantragt. Die Verweisungsbeschlüsse sind unanfechtbar.