FG Rheinland-Pfalz

Grundstückstausch nach vorangegangener Erbteilung ist grunderwerbsteuerpflichtig

12. Mai 2015
1 Min.

Erben, die Grundstücke oder Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, aber später tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG komme dann nicht in Betracht (Az.: 4 K 1380/13).

Finanzamt fordert Grunderwerbsteuer wegen Tauschs geerbter Grundstücke

Der Kläger, seine beiden Geschwister und ihr Großvater gehörten zu einer Erbengemeinschaft. Im Nachlass der verstorbenen Großmutter des Klägers befanden sich mehrere Grundstücke. Zwei dieser Grundstücke wurden im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf den Kläger und seine beiden Geschwister übertragen. Alle drei Geschwister erhielten Miteigentum an jedem der beiden Grundstücke zu je 1/3. Einige Jahre später tauschten die Geschwister ihre Miteigentumsanteile, wodurch der Kläger Alleineigentümer eines der beiden Grundstücke wurde. Unter Hinweis auf diesen Tauschvorgang setzte das beklagte Finanzamt gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von rund 1.900 Euro fest.

Kläger beruft sich auf Steuerbefreiung

Dagegen wandte sich der Kläger nach erfolglosem Einspruch mit seiner Klage. Er machte geltend, die beiden Grundstücke hätten einer Erbengemeinschaft gehört, sodass der Erwerb nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei sei. Die Grundstücke seien ihm und seinen Geschwistern zu je 1/3 übertragen worden, weil seinerzeit noch nicht absehbar gewesen sei, wer von ihnen einmal dort bauen werde. Mit dem Tauschvorgang sei lediglich der Wille des Großvaters umgesetzt und gemeinsam geerbte Grundstücke getauscht worden. Ihr Großvater habe jedem seiner Enkelkinder die Möglichkeit offen halten wollen, aus dem Nachlass einen Bauplatz zu erhalten.

FG versagt Steuerbefreiung

Das FG hat die Klage abgewiesen. Das Finanzamt habe zu Recht eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG versagt. Nach dieser Vorschrift sei ein Grundstückserwerb nur dann steuerfrei, wenn das Grundstück vor der Eigentumsübertragung zum ungeteilten Nachlass gehört habe beziehungsweise von der Erbengemeinschaft übertragen worden sei. Die zur Erbauseinandersetzung seinerzeit erfolgte Übertragung der beiden Grundstücke auf den Kläger und seine Geschwister sei daher unstreitig steuerfrei gewesen. Mit dieser Übertragung seien die Nachlassgrundstücke allerdings zu Bruchteilseigentum geworden und aus dem Nachlass ausgeschieden, so das FG weiter. Fortan seien daher weder der Kläger noch seine beiden Geschwister an den Willen ihres Großvaters oder der Erbengemeinschaft mehr rechtlich gebunden gewesen und hätten ihr Bruchteilseigentum (Miteigentumsanteil zu je 1/3) zum Beispiel auch anderweitig veräußern können. Der nachfolgende Tausch von Miteigentumsanteilen sei somit nach der Erbauseinandersetzung außerhalb des Nachlasses erfolgt.