Grunderwerbsteuer

Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.

Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.

Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat - und welche nicht.

Zwei religiöse Feiertage stehen in dieser Woche in etlichen Bundesländern an. Der BFH befasst sich mit der Frage, was alles für die Höhe der Grunderwerbsteuer zählt – neben dem Kaufpreis für Haus oder Wohnung und Grundstück könnten dies sogar solche Handwerkerleistungen sein, die erst nach Beurkundung des Kaufvertrags in Auftrag gegeben wurden. Und vor dem BVerwG kämpft ein weiblicher Hauptfeldwebel für den beruflichen Aufstieg.

Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. 

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht, aber zu wenige gebaut. Mit 14 Vorhaben will die Ampelkoalition das ändern. Große Wirkung erhofft sie sich vor allem vom Verzicht auf den im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten.

Die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde führt zur Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an grundbesitzenden GmbHs in einer Hand gebündelt werden. Dies hat kürzlich der BFH entschieden.

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Der Bundesfinanzhof hat die streitige Rechtsfrage entschieden, wer in einem mehrstufigen Konzern als "herrschendes Unternehmen" und wer als "abhängige Gesellschaft" anzusehen ist. Dies richte sich allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach der sogenannten Konzernklausel § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht erhoben werden soll. Demnach könne auch ein nachrangiges Unternehmen in der Beteiligungskette ein herrschendes Unternehmen sein.