Verdeckte Gewinnausschüttungen durch Mieteinnahmen lösen keine Schenkungsteuer aus

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Der damit verbundene Vermögenvorteil sei nicht das Resultat einer freigebigen Zuwendung, sondern einer Erwerbshandlung am Markt, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 22.10.2015 (Az.: 3 K 986/13 Erb).

Sachverhalt

Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau ist. Er vermietete ein Grundstück und verschiedene Maschinen an die GmbH zu einem - wie sich nach einer Betriebsprüfung herausstellte - überhöhten Mietpreis. Dies führte zum Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen in den Körperschaftsteuerbescheiden der GmbH. Das Finanzamt nahm in Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen zudem freigiebige Zuwendungen der GmbH an den Kläger an und setzte diesbezüglich Schenkungsteuer fest. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass eine steuerliche Doppelbelastung vorliege.

FG: Vermögensvorteile durch Erwerbshandlung nicht schenkungsteuerpflichtig

Das Finanzgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Die Schenkungsteuer erfasse nur freigiebige Zuwendungen, nicht hingegen Vermögensvorteile, die durch eine Erwerbshandlung am Markt erzielt werden und deshalb der Einkommensteuer unterliegen. Die Mietzahlungen stellten jedoch beim Kläger in voller Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Da hierauf Einkommensteuer entfiele, dürften die Beträge nicht erneut der Schenkungsteuer unterworfen werden.