Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum

Ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht, da die aus dem Sondernutzungsrecht erwachsende wirtschaftliche Position deutlich hinter der eines Eigentümers zurückbleibt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.06.2015 entschieden (Az.: 4 K 4110/13 E).

Sachverhalt

Der Kläger betreibt eine landwirtschaftliche Rinderhaltung. Auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das eine Fläche von knapp 2 Hektar umfasst, befanden sich auch die Wirtschaftsgebäude und die Privatwohnung. Der Kläger teilte das Grundstück in zwei Wohneinheiten, die mit Miteigentumsanteilen am Grundstück von 45/100 beziehungsweise 55/100 sowie dem Sondereigentum an je einer Hälfte eines noch zu errichtenden Doppelhauses verbunden waren. Die kleinere Wohneinheit übertrug er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Tochter, die andere behielt er zurück.

Finanzamt legte Entnahmegewinn für gesamte Grundstücksfläche fest

Mit der zurückbehaltenen Wohneinheit waren auch das Sondereigentum an den landwirtschaftlichen Gebäuden sowie ein Sondernutzungsrecht an der gesamten Grundstücksfläche mit Ausnahme des Gartens der auf die Tochter übertragenen Wohneinheit verbunden. Das Finanzamt setzte aufgrund der unentgeltlichen Übertragung einen Entnahmegewinn in Bezug auf 45% der gesamten Grundstücksfläche (8.800 m²) an. Demgegenüber war der Kläger der Auffassung, dass lediglich eine Fläche von etwa 200 m² entnommen worden sei. Im Übrigen sei er aufgrund des Sondernutzungsrechts wirtschaftlicher Eigentümer der Fläche geblieben.

FG: Gebrauchs- und Nutzungsrecht kein wirtschaftliches Eigentum

Das Finanzgericht hat dem Finanzamt Recht gegeben und die Klage des Landwirts abgewiesen. Der Kläger habe durch die unentgeltliche Übertragung der Wohneinheit an seine Tochter das zivilrechtliche Eigentum in Höhe eines Bruchteils von 45% seiner zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Fläche verloren. Das zurückbehaltene Sondernutzungsrecht als Gebrauchs- und Nutzungsrecht vermittele ihm kein wirtschaftliches Eigentum, denn seine wirtschaftliche Position sei deutlich schwächer als die eines Eigentümers.

Eigentumsrechte liegen bei Tochter

Der Kläger könne sich - ähnlich wie ein Vorbehaltsnießbraucher - nicht den Wert des Grundstücks zu Eigen machen. Im Fall einer Grundstücksveräußerung, die alle Wohnungseigentümer gemeinsam vornehmen müssten, stünde der auf den Grundstücksanteil der Tochter entfallende Wert ihr und nicht dem Kläger zu. Ebenso trage sie das wirtschaftliche Risiko etwaiger Wertminderungen.