Klimaschutzplan endlich fertig

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Dies gab Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 11.11.2016 bekannt. Hendricks zeigte sich erleichtert, dass sie nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren muss - das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen. Konkrete Details waren zunächst noch nicht bekannt.

Veto von Kanzlerin und Wirtschaftsminister

Die Einigung in der Regierung war mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten gegen frühere Pläne ein Veto eingelegt. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am 08.11.2016 im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

Hendricks froh

Hendricks zeigte sich am 11.11.2016 "froh und erleichtert" über die Einigung. Sie sei zuversichtlich, dass sie den Plan nun pünktlich zum Beginn der Ministerberatungen bei der Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen könne. "Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt." Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Dieses Ziel steht auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

Opposition war verärgert über Verzögerungen

"Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde", sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel "zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht". Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.