Die USA haben auf politischen Druck die Standards für ihren umstrittenen Drohnenkrieg gegen Terroristen veröffentlicht. In einer 18 Seiten langen Anleitung wird erklärt, welche Voraussetzungen für einen Drohnenangriff gegeben sein müssen. Unter anderem müsse Präsident Barack Obama die Angriffe persönlich genehmigen, wenn ein Amerikaner Ziel sei oder wenn es Meinungsunterschiede der Militärs gebe, heißt es in dem am 06.08.2016 vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Papier.
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Hohe Anforderungen an Schutz von Zivilisten
Demnach muss auch der Schutz von Zivilisten gewährleistet sein. Es müsse "praktisch Sicherheit" herrschen, dass die Terroristen, denen der Angriff gelte, sich auch tatsächlichen an dem Ort aufhalten und dass keine Zivilisten getötet werden. Ned Price, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, teilte in einer Erklärung mit, die Anforderungen hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten seien strenger als die Regelungen des Kriegsrechts. "Wie der Präsident sagte, ist `praktische Sicherheit` der höchste Standard, den wir setzen können", sagte Price. Er werde eingehalten, auch wenn die USA unter Bedingungen operierten, die nicht von der Richtlinie abgedeckt seien.
Veröffentlichung der Richtlinien auf Druck einer Menschenrechtsorganisation
Die Veröffentlichung war auf Druck einer Menschenrechtsorganisation, der American Civil Liberties Union, zustande gekommen. Die Regierung hatte im Juli 2016 erklärt, dass bei Drohnenangriffen in Ländern wie Pakistan oder Jemen, mit denen die USA nicht im Krieg sind, 116 Zivilisten getötet wurden. Menschenrechtler halten diese Einschätzung für deutlich zu niedrig. Das Weiße Haus hatte bereits 2013 eine Handreichung zu Drohnenangriffen veröffentlicht, dies war aber nur eine Zusammenfassung der jetzt publizierten vollständigen Anleitung, die jedoch Schwärzungen enthält.
