Linke will über Exzellenzinitiative im Bundestag streiten

Das Milliarden-Projekt Exzellenzinitiative darf nach Ansicht der Linksfraktion nicht ohne Beteiligung des Bundestages durchgewunken werden. Es gehe nicht an, dass die Verlängerung dieses Spitzenforschungsprogramms über 2017 hinaus allein von Bundes- und Landesregierungen beschlossen werde, sagte die Hochschulexpertin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Hier geht es um eine solche Masse Geld. Da zu sagen, das Parlament darf nicht mehr drüberschauen, ist nicht tragbar."

Verweis auf juristisches Gutachten

Die Linke werde alles versuchen, um die "Ex-Ini"-Debatte noch ins Bundestagsplenum zu holen. "Das werden wir mit den Grünen zusammen hinbekommen, dabei ziehen die mit uns an einem Strang", sagte Gohlke. Sie verwies auf ein Gutachten der Juristen Christian Hillgruber und Christian Marzlin: Demnach fehle dem Wettbewerb, der auf bloßen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern beruht, "die erforderliche Gesetzeslegitimation".

Expertenkommission empfiehlt Fortführung der Exzellenzinitiative bis 2028

Eine Expertenkommission um den Wissenschaftsmanager Dieter Imboden hatte Ende Januar 2016 zu dem 2006 gestarteten, bisher 4,6 Milliarden Euro teuren Programm empfohlen, die Exzellenzinitiative bis 2028 mit mindestens gleicher Finanzausstattung fortzusetzen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern erarbeitet derzeit eine Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni 2016 – dort soll die Entscheidung fallen.

Gohlke hält Reaktion auf Mängel aufzeigendes Gutachten für "absurd"

Gohlke sagte: "Wir haben eine leicht absurde Situation. Der Imboden-Bericht benennt schonungslos und ehrlich die Baustellen im deutschen Wissenschaftssystem, etwa das prekär beschäftigte Wissenschaftspersonal oder das Auseinanderdriften der Hochschullandschaft." Doch die Reaktionen liefen bisher lediglich auf ein "Weiter so" hinaus. "Eigentlich hätte es den Bericht doch nicht gebraucht, wenn man vorher schon wusste, dass man nur eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative will", sagte Gohlke.

Linke fordert: Hochschulen müssen besser ausgestattet werden

Die Linke kritisiert im Zusammenhang mit der milliardenschweren Exzellenzförderung "grundsätzliche Fehlanreize in der Finanzierung des Wissenschaftssystems". Die Fraktion hat ein "Zehn-Punkte-Papier für gute Studien- und Arbeitsbedingungen und eine unabhängige Forschung" vorgelegt. "Das Problem der Unterfinanzierung in der Breite, der schlechten Ausstattung der Hochschulen muss angegangen werden", sagte Gohlke. "Es ist einfach unehrlich zu behaupten, über die Exzellenzmittel werde Qualität in der Breite angehoben."