Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa ist überfällig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). "Damit können Unternehmen nicht mehr so leicht Steuern sparen, indem sie ihre Gewinne über die EU-Grenzen verschieben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am 26.10.2016. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, den Mindeststeuersatz für Unternehmen EU-weit auf 25% festzulegen.

Untergrenze für Körperschaftsteuer

Nur mit einer Untergrenze für die Körperschaftsteuer könne die EU verhindern, dass die Mitgliedstaaten im Standort-Wettkampf ihre Steuern weiter nach unten treiben, betonte der DGB. Wohin das führe habe in jüngster Zeit der Fall Apple in Irland gezeigt, wo die Regierung dem Konzern milliardenschwere Steuervergünstigungen gestattet habe, um ihn im Land zu halten.

Einheitliche Bemessungsgrundlage als Mindestbemessungsgrundlage

Eine einheitliche Bemessungsgrundlage dürfe aber nur als Mindestbemessungsgrundlage konzipiert werden. Den Mitgliedstaaten müsse auch weiterhin eine an ihren jeweiligen wirtschaftlichen und strukturellen Eigenheiten orientierte Besteuerung möglich sein, um die Unternehmen angemessen an der Finanzierung ihres Gemeinwesens beteiligen zu können. Deshalb sei der Vorschlag der EU-Kommission sehr sinnvoll, die Bemessungsgrundlage Schritt für Schritt anzuwenden, lobte der DGB.

Mehr Mittel und Rechte für Finanzverwaltungen

Klar sei aber auch: Eine einheitliche europäische Konzernbesteuerung sei kein Wundermittel, mit dem sich alle Probleme der Unternehmensbesteuerung aus der Welt schaffen lassen. Die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten müssten mit mehr Mittel und Rechten ausgestattet werden, um besser zusammenarbeiten zu können. Nur so könnten sie Steuertricks erkennen, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig sind, betonte Körzell.