Bislang werden die Daten, die man für eine Transplantation benötigt, dezentral erfasst: Transplantationszentren, Koordinierungsstelle, Vermittlungsstelle sowie die mit der Nachsorge betrauten Ärzte erheben zu verschiedenen Zeitpunkten eine Vielzahl von Informationen zu Spendern und Empfängern. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8209) sieht vor, diese Daten in einem zentralen Transplantationsregister zusammenzuführen. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat eine Vereinfachung der Datenweitergabe an dieses Register gefordert.
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Übermittlung von Daten ohne vorherige Einwilligung von Spendern und Empfängern
Nach Ansicht der Länderkammer sollten personenbezogene Daten dabei auch ohne Einwilligung von Organempfänger und Organlebendspender an das Transplantationsregister übermittelt werden dürfen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass diese Personengruppen nur fragmentarisch im Register erfasst würden. Der Gesetzentwurf wird in einem besonderen Eilverfahren behandelt und wurde dem Bundestag bereits durch die Bundesregierung zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde jetzt nachgereicht.
Eckpunkte zum geplanten Transplantationsregister
Ziel der Zusammenführung von Daten sei es, deren Qualität und Verfügbarkeit zu steigern und die Dokumentation effektiver zu gestalten, heißt es im Gesetzentwurf. Mit dem Transplantationsregister werde zudem die Grundlage für mehr Transparenz bei der Organspende geschaffen. Die personenbezogenen Daten sollen von einer unabhängigen Vertrauensstelle vor der Aufnahme in das Register pseudonymisiert werden. Es ist vorgesehen, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte sowohl die Transplantationsregisterstelle als auch die Vertrauensstelle kontrolliert.
