Der Bundesrat begrüßte am 22.04.2016 einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll. Die Stellungnahme werde nun der Bundesregierung zugeleitet, die sie bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition in den europäischen Gremien berücksichtigen soll.
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Bundesrat hat zahlreiche Anmerkungen
In seiner Stellungnahme weist er aber unter anderem darauf hin, dass das Vorhaben nationale und regionale Anbieter nicht beim Erwerb von Verwertungsrechten behindern dürfe, zugleich will er Anbieter von kostenfreien Diensten und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten von der Pflicht ausnehmen, ihre Angebote grenzüberschreitend zur Verfügung zu stellen. Die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten sei in einem europäischeren Urheberrecht sicherzustellen und Kreative müssten auch im digitalen Zeitalter angemessen entlohnt werden, heißt es weiter.
Kommission sieht nationale Lizenzvergabe als Problem
Im Vorschlag der Europäischen Kommission heiße es, viele Reisende in der EU hätten bislang keinen europaweiten Zugriff auf ihre digitalen Inhalte wie beispielsweise Filme und Musik. Dies sei auf die Praxis der Lizenzvergabe durch die Rechteinhaber bzw. die Handelspraktiken der Diensteanbieter zurückzuführen. Es sei eines der wichtigsten Ziele der Kommissionsstrategie für den digitalen Binnenmarkt, diese Hemmnisse abzubauen, führte der Bundesrat weiter aus.
