Der Bund stellt den Ländern für 2016, 2017 und 2018 zusätzlich eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 2017 und 2018 gibt es zudem jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau als sogenannte Kompensationsgelder. Dies ist das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche im Kanzleramt, bei denen ein Kompromiss erzielt wurde, wie die Bundesregierung am 08.07.2016 mitteilte.
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Sieben Milliarden Euro vom Bund
Mit diesen Kompensationsgeldern und der Integrationspauschale zusammen unterstütze der Bund die Länder bis 2018 um weitere sieben Milliarden Euro. Die Integrationspauschale werde demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das seien 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Dieser Betrag werde über eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben.
Einigungswillen bei Bundeshaushalt 2017 und Anschlussregelung Mitte 2018
Der Bundeshaushalt 2017 enthalte bereits knapp 19 Milliarden Euro für asyl- und flüchtlingsbedingte Leistungen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Bereits bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2017 habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Einigungswillen erkennen lassen. "Es gibt eine große Bereitschaft innerhalb der Bundesregierung sich zu verständigen." Die Aufwendungen des Bundes und der Länder müssten aber von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Das sei angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofes erforderlich, da der Bund immer mehr Aufgaben übernehme, die eigentlich die Länder leisten müssten. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.
