Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung des Ost-Solis und ist gegen einen Flüchtlings-Soli. Dies ist einem Statement des Präsidenten Reiner Holznagel zur aktuellen Debatte in Berlin und Brüssel vom 13.10.2015 zu entnehmen.
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Holznagel: "Schluss mit dem Soli!“
"Schluss mit dem Soli! Schluss mit Soli-Ersatz-Ideen! Die Deutschen wollen weder den Ost-Soli behalten noch einen neuen Flüchtlings-Soli. Was sie aber wollen, ist, dass diese ungeliebte Sonderabgabe bis spätestens 2019 komplett ausläuft", so Holznagel. Dann liefen auch die Finanzhilfen für den Aufbau Ost aus. Dieser Wunsch des Wahlvolks müsse zum Gebot der Politik werden!
Steuerzahlerbund sieht ausreichend Spielraum für Politik
Denn angesichts der kräftig sprudelnden Steuerquellen und automatischer Einsparungen aufgrund der niedrigen Zinsen habe die Politik ausreichend Spielraum, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Eine weitere Erhöhung der steuerlichen Belastung oder übereifrige Umwidmungen würden eine Akzeptanz der Hilfsmaßnahmen sogar behindern. Zudem verbiete die Schuldenbremse, ebenso mit Verfassungsrang ausgestattet wie das Asylrecht, neue Schulden. Für eine ehrliche Asylpolitik müssten die Verantwortlichen jetzt Prioritäten setzen und gegebenenfalls Einsparungen vornehmen.
