Bundeshaushalt 2016 mit "schwarzer Null" in Kraft getreten

Am 01.01.2016 ist der Bundeshaushalt 2016 in Kraft getreten, den der Bundestag bereits im November 2015 beschlossen hatte. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro vor und kommt ohne neue Schulden aus (sogenannte "schwarze Null“). Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 01.01.2016 mit.

Trotz erhöhter Ausgaben wegen Flüchtlingen wird Ziel der Schuldensenkung eingehalten

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf 2016 laut Mitteilung insgesamt um rund 4,9 Milliarden Euro. Dieser starke Anstieg beruhe  insbesondere auf den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die durch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen. Die "schwarze Null" werde aber trotz geringerer Steuereinnahmen und eines höheren Ausgabevolumens eingehalten. Mit dem Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung trägt der Bund laut Ministerium maßgeblich dazu bei, das im Koalitionsvertrag genannte Ziel zu erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von 10 Jahren auf unter 60% des Bruttoinlandsprodukts zu senken.