Türkischer Justizminister kündigt Einstellung 3.000 neue Richter und Staatsanwälte an

Nach den zahlreichen Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten will die türkische Regierung die entstandene Lücke in der Justiz schnell schließen. Justizminister Bekir Bozdag kündigte die Einstellung von 3.000 neuen Richtern und Staatsanwälten an. "Es wird keine Unnanehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom 24.07.2016 dem Sender Kanal 7.

Schon vor Putschversuch Neueinstellungen geplant

Schon vor dem Putschversuch sei geplant gewesen, im November 2016 Prüfungen für 1.500 neue Richter und Staatsanwälte anzubieten, sagte Bozdag. Aufgrund der "jüngsten Entwicklungen" sei die Zahl der geplanten Neueinstellungen verdoppelt worden. Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde seit dem Putschversuch Haftbefehl gegen mehr als 1.500 Richter oder Staatsanwälte erlassen.

Forderung nach Auslieferung Gülens bekräftigt

Der Justizminister bekräftigte außerdem die Forderung an die USA, den dort im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Sowohl der US-Geheimdienst als auch US-Außenminister John Kerry wüssten, dass Gülen für den Putschversuch verantwortlich gewesen sei, erklärte Bozdag. Sollte die Auslieferung nicht erfolgen, werde das für "große Schwierigkeiten" in den Beziehungen beider Staaten sorgen.