Targobank vermeidet BGH-Urteil zu Einmal-Kosten beim Kreditabschluss

Ob der umstrittene "Individualbeitrag" für bestimmte Kredite der Targobank zulässig ist, wird fürs erste nicht höchstrichterlich geklärt. Eine für den 22.11.2016 angesetzte Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu dem Thema wurde am 10.11.2016 abgesagt. Die Bank habe ihre Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Targobank begründete den Schritt auf Anfrage mit "einer nochmaligen Prüfung des Einzelfalls ... im konkreten Kundenfall" (Az.: XI ZR 450/15).

Verwaltungskosten unzulässig auf Kunden abgewälzt?

Geklagt hatte ein Kunde, der bei Abschluss des "Individual-Kredits" der Bank einen "laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" von knapp 1.900 Euro gezahlt hatte. Dieser Kredit unterscheidet sich von der Basis-Variante durch einige Sonderleistungen. Zum Beispiel ist einmal im Jahr eine Ratenpause möglich. Hintergrund der Klage sind Urteile, mit denen der BGH 2014 Bearbeitungsentgelte bei Krediten gekippt hatte. Die Banken wälzten über diese Entgelte Verwaltungskosten unzulässigerweise auf die Kunden ab, hieß es damals. Erst am 08.11.2016 hatte der Senat diese Rechtsprechung auf Bauspardarlehen ausgeweitet.

Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucherschützer wie der Bankenrechtsexperte Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisieren den "Individualbeitrag" als "kleinen Bruder des Bearbeitungsentgelts". Da er mit besonderen Services verbunden ist, haben Gerichte ihn mal für zulässig, mal für unwirksam erklärt. Endgültig müsste der BGH entscheiden. Dort sind noch mehrere vergleichbare Fälle anhängig. Die Targobank erhebt den Beitrag nach eigenen Angaben seit Februar nicht mehr. Erklärt der BGH ihn für unwirksam, könnten aber Kunden ihr Geld zurückfordern.