Blanche soll dauerhaft Ressortchef werden

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

Mit der formellen Nominierung von Blanche – bislang als Interims-Justizminister im Amt – beginnt nun das Bestätigungsverfahren im US-Senat. Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit. Dennoch dürfte Blanches Rolle bei den Epstein-Akten und einem geplatzten Milliarden-Entschädigungsfonds für Diskussionen sorgen.

Blanche gehörte als einer der persönlichen Anwälte Trumps zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Das Amt des Justizministers hatte er Anfang April nach der Entlassung von Pam Bondi kommissarisch übernommen.

Widerstand auch aus den eigenen Reihen

Auch wenn die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, könnte das Verfahren zäh werden. Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana erklärte gegenüber CNN, er müsse erst davon überzeugt werden, dass Blanche tatsächlich Justizminister sei und nicht weiterhin der persönliche Anwalt Trumps, der zufällig auch Justizminister sei. Sein Kollege John Cornyn (Republikaner) kündigte an, Blanche zu einem umstrittenen Milliarden-Entschädigungsfonds zu befragen.

Der sogenannte Anti-Weaponization-Fonds sollte mit 1,776 Milliarden US-Dollar Personen entschädigen, die nach eigener Aussage zu Unrecht strafrechtlich verfolgt worden sind. Republikaner befürchteten unter anderem Zahlungen an Beteiligte der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021. Blanche nahm das Vorhaben in der vergangenen Woche zurück; mehrere Klagen laufen jedoch weiter.

Epstein-Akten und Steuerdeal

Auch der Umgang des Justizministeriums mit den Epstein-Akten dürfte Thema werden. Laut einem Protokoll des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses verwies Bondi mehrfach auf Blanche als Zuständigen.

Im Mai erzielte Blanche für Trump zudem eine umstrittene Einigung mit der US-Steuerbehörde: Frühere Steuererklärungen des Präsidenten und seiner Familie sollen demnach nicht mehr überprüft werden, auch verbundene Unternehmen und Stiftungen erhielten eine Art Generalamnestie. Das Vorgehen wird inzwischen von mehreren US-Gerichten geprüft.