Argentiniens Parlament gibt grünes Licht für Zahlung an US-Hedgefonds

Im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds hat das argentinische Parlament grünes Licht für eine Einigung gegeben. Mit breiter Mehrheit schaffte der Senat in Buenos Aires am 31.03.2016 zwei Gesetze ab, die eine fällige Auszahlung blockierten. Außerdem wurde die Regierung des konservativen Staatschefs Mauricio Macri ermächtigt, über Anleihen mehr als 12,5 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro) aufzunehmen, um die ausstehenden Schulden auszahlen zu können. Die Abgeordnetenkammer hatte die Gesetzesvorlage bereits angenommen.

Schulden stammen aus Staatspleite von Ende 2001

In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung eine vom New Yorker Hedgefonds NML Capital angeführte Gläubigergruppe geklagt hatte. NML Capital gehört zum Elliott-Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer. Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa hatte den Fonds recht gegeben. Zudem hatte Griesa 2014 Argentinien untersagt, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt seien. Argentinien geriet damit in eine sogenannte "technische Zahlungsunfähigkeit".

"Brutale Kürzung der Staatsausgaben" als Alternative

"Niemand zahlt gern den Wucher-Profis, denn das ist was die Hedgefonds sind, man musste aber den Konflikt lösen, die Alternative wäre eine brutale Kürzung der Staatsausgaben gewesen", erklärte Finanzminister Alfonso Prat-Gay am 31.03.2016 dem Sender Radio Mitre. Der Streit wurde vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Anleihen unter US-Recht ausgegeben worden waren. Ein New Yorker Berufungsgericht muss noch entscheiden, ob nach dem jetzt abgeschlossenen Deal das Zahlungsverbot an die Gläubiger der Umschuldungen von 2005 und 2010 aufgehoben werden darf. Eine Anhörung hierzu wurde für den 13.04.2016 angesetzt.

Zur Zahlung von rund 12 Milliarden Dollar verpflichtet

Die Fonds kamen Ende Februar mit der Regierung Macris zu einer Grundsatzeinigung, nach der Argentinien die Schulden mit 75% der ursprünglich geforderten Summe begleichen wird. Insgesamt hat sich Argentinien zum 14.04.2016 zur Zahlung von rund 12 Milliarden Dollar (10,6 Milliarden Euro) verpflichtet. Die Regierung will dafür Dollarbonds auf 5, 10 und 30 Jahre mit einem Zinssatz von 8 bis 8,5% emittieren. Die Abstimmung im Parlament war Vorbedingung, um die Vereinbarung in Kraft zu setzen. Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich beharrlich geweigert, die Forderungen der Hedgefonds zu begleichen.

Großteil der Opposition stimmte zu

Die Regierung verfügt in beiden Parlamentskammern nur über eine Minderheit, konnte aber einen Großteil der Opposition in der Abstimmung für sich gewinnen. Viele der Gouverneure, die bis Dezember zu Kirchner standen, zeigten sich jetzt bereit, die Vereinbarung in New York freizugeben, um eine Finanzierung ihrer maroden Kassen zu bekommen. Die Ratingagentur Fitch hatte bereits vor einer Woche die Kreditwürdigkeit Argentiniens für Anleihen in Lokalwährung von "CCC" auf "B" angehoben.

Ursprünglich mehr als 70% der Forderungen abgeschrieben

Die "Holdouts" genannten Hedgefonds kämen durch den Vergleich deutlich besser weg als die Gläubiger, die die bisherigen Umschuldungen angenommen hatten. Über 90% der Anleihehalter hatten nach der Staatspleite von 2001 im Schnitt mehr als 70% ihrer Forderungen abgeschrieben.

Zugang zu den internationalen Finanzmärkten erhofft

Die Regierung verspricht sich von der der Beilegung des Konflikts mit den Gläubigern Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Damit soll unter anderem ein ambitioniertes Infrastrukturprogramm zur Ankurbelung der flauen Wirtschaftskonjunktur in Gang gesetzt werden. Gleichzeitig soll der Zufluss von internationalen Investitionen gefördert werden, der während der Kirchner-Ära stagnierte. Die argentinische Wirtschaft verzeichnete 2015 ein Wachstum von 2,1%, mit starker rezessiver Tendenz in der zweiten Jahreshälfte, wie das statistische Amt Indec am 30.03.2016 bekanntgab. Finanzminister Prat-Gay rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,5 bis 1,0%. Nach der angepeilten Wiederbelebung im zweiten Semester werde dann Argentinien in den kommenden drei Jahren durchschnittlich um 4,5% wachsen.