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Anwalt berichtet über Einigung im Streit um hochverzinste Scala-Verträge

Klageindustrie

Nach langem Rechtsstreit um gut verzinste Sparverträge hat sich die Ulmer Sparkasse mit den Sparern außergerichtlich geeinigt. "Die Vergleiche sind geschlossen für alle Mandanten von uns – alle, alle, alle", sagte Anwalt Christoph Lang am 05.02.2016. Er vertritt nach seinen Angaben 220 verärgerte Sparer. Zum Inhalt der Vergleiche sei absolutes Stillschweigen vereinbart worden.

OLG Stuttgart hatte 2015 Kündigungsrecht verneint

Die Sparkasse wollte aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase Tausende Kunden aus den Scala-Verträgen herauslocken – ansonsten drohte die Kündigung. Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte den Anlegern 2015 den Rücken, danach leitete die Sparkasse eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Parallel hierzu liefen Gespräche über einen Vergleich.