Bun­des­re­gie­rung hat ans Völkerrecht "die Axt gesetzt"

Weltweit haben Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty Konjunktur. Auch die deutsche Regierung fahre einen bedenklichen Kurs, erklärt die Organisation in ihrem Jahresbericht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung Mitverantwortung für eine sich verschärfende globale Krise der Menschenrechte vor. Treiber der Krise seien Regierungen, die autoritär Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbauen. Die Politik von US-Präsident Donald Trump wirke dabei als "Brandbeschleuniger", kritisierten die Aktivistinnen und Aktivisten.

Eine Mitschuld trügen "aber auch Regierungen, die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen", kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow. "Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die Bundesregierung", fügte sie bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2025/26 der Organisation hinzu.

Mit Appeasement wurde zuerst die Politik des damaligen britischen Premierministers Neville Chamberlain in den 1930er Jahren bezeichnet, der versuchte, einen Krieg abzuwenden, indem er die Annexion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlands durch Nazi-Deutschland absegnete.

Am­nes­ty beklagt "geschichtsvergessene" Politik

In der Außenpolitik stelle die Bundesregierung Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und den Menschenrechtsschutz, sagte Duchrow. Diese Politik sei "geschichtsvergessen", denn sie schwäche die Menschenrechte und die internationalen Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden seien. An das Völkerrecht werde "die Axt gesetzt". Zudem missachte diese Politik das Grundgesetz, denn die Einhaltung des Völkerrechts habe Verfassungsrang.

Als Beispiele nannte Duchrow "die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Venezuela und Iran" durch die USA oder das Schweigen zu Chinas Unterdrückung der Uiguren oder die Zusammenarbeit mit menschenrechtsfeindlichen Regierungen zur Abwehr von Migranten. Sie forderte die Bundesregierung auf, "Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen zu nennen, egal wer sie begeht". Auf europäischer Ebene müsse Berlin den Weg dafür frei machen, vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.