Zwangsvollstreckung

Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt.

Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen.

Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu.

Anders als im Sozialrecht müssen Ehegatten im Zwangsvollstreckungsrecht nicht finanziell füreinander einstehen. Das entschied der BGH für Unterhaltspfändungen. Die Pfändungsfreigrenze eines Mannes bleibe vom Gehalt seiner neuen Ehefrau unberührt.

Ein Arbeitszeugnis war tituliert, die Arbeitgeberin lieferte nicht. Doch im Zwangsvollstreckungsverfahren traf es am Ende die Arbeitnehmerin: Sie blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Das LAG Hamm machte den entscheidenden Fehler im beA-Verkehr aus.

Arbeitseinkommen wird ab dem 1. Juli 2026 erst bei höheren Beträgen pfändbar. Das Bundesjustizministerium hat die Freigrenzen angehoben.

Holt ein Gläubiger vor Klageerhebung eine Schufa-Bonitätsauskunft über seinen Schuldner ein, muss dieser die Kosten dafür nicht erstatten. Das hat der BGH in zwei Parallelfällen entschieden – und damit der gängigen Inkassopraxis eine klare Grenze gesetzt.

Retouren-Päckchen im Greifautomaten: Ein Kioskbetreiber macht aus der Überraschung ein Geschäftsmodell. Für das VG Minden kein harmloser Spaß, sondern ein erlaubnispflichtiges Gewinnspiel.

Der BGH hat klargestellt: Für ein elektronisches Vollstreckungsersuchen reicht der Namenszug der BR-Intendantin allein nicht aus. Die einfache elektronische Signatur müsse dokumentieren, dass die Person den Inhalt tatsächlich verantwortet – etwa durch ein Standardverfahren.

Zur Sicherung eines Darlehens gab ein Unternehmer vor fast dreißig Jahren ein Schuldanerkenntnis ab – die Vollstreckung scheitert nun vor dem BGH. Nach dem BGB sollten sichernde Schuldanerkenntnisse die Verjährung der Hauptforderung eigentlich überleben, doch die Grenzen waren bislang umstritten.