Weihnachten

Wer wegen eines Streiks bei der Arbeit fehlt, muss damit rechnen, dass seine übertariflichen Sonderzahlungen gekürzt werden. Das ArbG Offenbach betont aber, dass Arbeitgeber nicht gezielt Streikende benachteiligen dürfen, sondern dass alle Fehlgründe die gleiche Folge haben müssen.

Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und verletzt worden.

Das Bundeskabinett hat Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der Energiesicherungsverordnung beschlossen. Die Anpassungen betreffen laut Bundeswirtschaftsministerium kurzfristige Energiesparmaßnahmen wie das Beleuchtungsverbot für Gebäude, Nutzungseinschränkungen beleuchteter Werbeanlagen sowie das Beheizen von Schwimmbecken. Die Maßnahmen gelten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.

Ein Mann aus Lübeck darf außerhalb der Weihnachtsfeiertage seinen Vater in dessen aus vier Personen bestehenden Haushalt nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter besuchen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 23.12.2020 seinen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Corona-Verordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern abgelehnt.

Das Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 14.08.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden und eine Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. (Az.: 6 W 927/19). Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow hatten einem Hersteller verbieten lassen wollen, den Satz auf T-Shirts zu drucken.

Die Veranstalterin der vergangenen Jahre hat vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Jahr. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin per Beschluss in einem Eilverfahren am 25.10.2019 entschieden. Zur Begründung wurde auf sicherheitsrechtliche Bedenken verwiesen (Az.: VG 24 L 453.19).

Der Berliner Attentäter Anis Amri, der in der Nähe von Mailand erschossen wurde, hatte dort nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein terroristisches Netzwerk. Amri habe keinerlei Verbindungen in der Region Lombardei gehabt und sei auf der "Durchreise" in Richtung Sizilien gewesen, sagte der Mailänder Staatsanwalt, Alberto Nobili, der Deutschen Presse-Agentur am 18.12.2017. Seine Behörde habe deshalb ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin beantragt, die Ermittlungen zu internationalem Terrorismus zu den Akten zu legen. "Amri hatte keinen Bezugspunkt in der Lombardei."

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen demnach auch Entschädigungsansprüche regeln.

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes ist nicht in zurechenbarer Weise ursächlich für die Gefahr eines Anschlags. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.11.2017 entschieden (Az.: 24 L 1249.17).

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01.01.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen klargestellt und entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (Urteil vom 11.08.2015 – auch zur Anrechnung Leistungszulage – Az.: 19 Sa 819/15,
 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15; 
Urteil vom 25.09.2015, Az.: 8 Sa 677/15;
 Urteile vom 02.10.2015, Az.: 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15).