Währung

Der Europaausschuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chancen und Risiken der 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Hauptbestandteil des Corona-Wiederaufbauprogramms “Next Generation EU“ befasst und dazu Experten angehört. Während die Bundesbank das Programm kritisch sieht, sieht die Europarechts-Expertin Thu Nguyen darin einen wichtigen Schritt zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU.

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sogenannte Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen sollen besser werden. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Kern ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die infolge der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erforderlich werdenden Anpassungen am Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgenommen werden.

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar wäre, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.05.2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise stattgegeben. Die EZB-Beschlüsse seien kompetenzwidrig ergangen, da die EZB die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft habe. Bundesregierung und Bundestag seien dagegen nicht vorgegangen und hätten dadurch Grundrechte verletzt. Das hierzu bereits ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehe dieser Entscheidung nicht entgegen, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen sei (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15).

Im Streit um die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht über zwei Verhandlungstage Kontrollmöglichkeiten für solche Maßnahmen ausgelotet. Ob die Bundesbank sich weiter an den Programmen der EZB beteiligen darf und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, will das BVerfG in einigen Monaten entscheiden, möglicherweise noch vor Jahresende. Dann wird sich auch zeigen, ob sich die Karlsruher Richter gegen den EuGH stellen müssen.

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.11.2018 in der Rechtssache Verbraucherzentrale Baden-Württemberg/Germanwings entschieden hat (Az.: C-330/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (BeckRS 2015, 80776) gebilligt. In dieser Auslegung stelle das Programm mit Blick auf die vom EuGH eingezogenen Begrenzungen keine offensichtliche Überschreitung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank dar. Auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages sei nicht gefährdet. Bundesregierung und Bundestag hätten aber eine Beobachtungspflicht (Urteil vom 21.06.2016, Az.: 2 BvR 2728/13 bis 2 BvR 2731/13 und 2 BvE 13/13).

Eine fälschungssichere Fünf-Euro-Münze hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am 11.04.2016 in München vorgestellt. Ein blauer Kunststoffring um den Kern soll Fälschern das Leben schwer machen. Die erste Charge dieser zwei Millionen Fünf-Euro-Münzen soll vom 14.04.2016 an in Umlauf gehen. Die Münzen "Blauer Planet Erde“ werden voraussichtlich vor allem bei Sammlern begehrt sein.