Verwirkung

Muss eine Rechtsanwaltskammer sich in allen Rechtsfragen besser auskennen als andere Organisationen? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch das BVerwG und bei beck-aktuell Prof. Dr. Volker Römermann.

Beschäftigt ein Bundesland jemanden trotz fehlenden Lehramtsstudiums mehr als zehn Jahre lang als Schulleiter, so kann es sich nach verlorenem Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig sei. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass die Anforderungen aus dem Berliner Schulgesetz an einen Schulleiter allenfalls Mitbewerber schützten. Das Land könne daraus keinen Schutz vor seinen eigenen Entscheidungen ableiten.

Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.

Werden vollständig freigestellte Personalratsmitglieder außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit tätig, führen sie ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Laut Bundesarbeitsgericht darf für damit einhergehende Mehrarbeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Andernfalls werde gegen das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verstoßen.

Dem BGH zufolge tritt die Verwirkung eines Anspruchs eigentlich nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ein, die als Zeit- und als Umstandsmoment vorliegen müssen. Dennoch wird dieses Rechtsinstitut von Gerichten in unerhörter Weise ausgeweitet und missbraucht. Denn sie stellen in vielen Fällen fest, dass die Belehrungen in Lebensversicherungs- oder Kreditverträgen fehlerhaft sind – weisen Verbraucherklagen aber trotzdem wegen angeblicher Verwirkung ab.

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.10.2020 klargestellt.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil das Recht der Mutter zur Anfechtung der Vaterschaft gestärkt. Weder könne sie auf dieses Recht verzichten noch könne sie es verwirken, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn die von einem anderen Mann schwangere Frau durch die Heirat eines Dritten bewusst eine rechtliche Vaterschaft geschaffen habe.

VVG a.F. § 5a; BGB §§ 812, 818 I Allein eine Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Widerspruchserklärung von über 10 Jahren und eine mehrfache Bezugsrechtsänderung führen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Die Höhe der aus der Differenz von Abschlusskosten und Verwaltungskosten gezogenen Nutzungen könne nicht nach der Eigenkapitalrendite eines Unternehmens berechnet werden, so die Richter weiter. OLG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 20 U 209/19 (LG Köln), BeckRS 2019, 35232

Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht NRW über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach Veröffentlichung erhoben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden und damit die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage abgewiesen (Az.: 20 K 13111/17).

Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.05.2019 entschieden hat (Az.: 2 UF 273/17).