Verfasssungstreuepflicht

In Sachsen darf ein Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat. Zwei Rechtsreferendarinnen fordern deswegen nun Änderungen im JAG des Landes und in der BRAO. Ihre Petition hat bereits Hunderte Unterschriften – und setzt die Landespolitik unter Druck.

Eine Lehrerin aus Baden-Württemberg argumentierte in einem Bußgeldverfahren reichsbürgertypisch. Das wurde disziplinarisch mit einer befristeten Kürzung ihrer Bezüge geahndet. Die Beamtin griff die Disziplinarmaßnahme an – jedoch ohne Erfolg.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig.

Ein Oberleutnant der Reserve engagierte sich bei der Identitären Bewegung. Deswegen verliert er jetzt Dienstrang und Übergangsgeld, wie das BVerwG entschieden hat. Seine Tätigkeiten bei der Organisation seien mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Soldaten nicht vereinbar.

Das OVG Koblenz hat die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat als Unrechtsstaat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hatte. Sie habe gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen.

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, weil er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. 

Ein Polizeibeamter, der der Reichsbürgerbewegung angehört und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und damit der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben. Das Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 18 A 3735/21) ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das höchste Gericht der Hansestadt entschied am 21.12.2021, dass die Fraktion als Ganze gar nicht betroffen und ihr Antrag damit unzulässig sei. Den einzelnen Abgeordneten gestanden die Richterinnen und Richter zwar zumindest theoretisch eine Verletzung des Mandats zu. Praktisch sei diese aber nicht eingetreten, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.

Die Kündigung eines Lehrers wegen Nazi-Tätowierungen auf seinem Körper ist wirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestern und wies die gegen die Kündigung gerichtete Klage ab. Zur Begründung hieß, die Tattoos ließen auf eine fehlende Verfassungstreue und damit auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Die Revision wurde nicht zugelassen.