Urlaubsanspruch

Nach einer rechtswidrigen Zurruhesetzung bekommt ein Beamter seinen vollen Sold und er darf die Urlaubsansprüche der verstrichenen Jahre behalten. Das OVG Bautzen unterscheidet zwischen vier Jahren bezahlter "Freizeit" und echter Urlaubsmöglichkeit.

Verunglückt ein Bauarbeiter im Firmenfahrzeug auf dem Weg zu einer auswärtigen Baustelle, kann das im Sinne des Tarifvertrags ein Arbeitsunfall "bei der Tätigkeit" sein. Diese Einstufung des BAG hatte für den Mann positive Folgen: Er bekam das tarifliche 13. Monatseinkommen.

Aufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Zumindest, so das BAG, könne den Arbeitnehmer in einem solchen Fall die volle Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit treffen.

Eine Frau bekam in kurzer Folge zwei Kinder, es reihten sich mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aneinander – insgesamt über einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten. Laut BAG verfällt aufgrund von § 14 S. 2 MuSchG aber auch während solcher Verbotsketten angesammelter Urlaub nicht.

Eine Arbeitnehmerin bestand darauf, ihre Provisionen – wie vereinbart – in der Kryptowährung Ether ausgezahlt zu bekommen. Ob das überhaupt zulässig ist, wie man Euro in Ether umrechnet und wie ein entsprechender Antrag formuliert sein muss, das klärte nun das LAG.

Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.

Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden und seine frühere Rechtsprechung bekräftigt.

Erkrankt ein Arbeitnehmer während Kurzarbeit "null", sind nach einem Urteil des BAG die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Die maßgebliche arbeitsvertragliche Grundlage sei auch in diesem Fall die Kurzarbeitsvereinbarung, so die Richter.

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nur insoweit verlangen, als im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit am Mittwoch veröffentlichtem Urteil entschieden. Die Klage eines Ruhestandsbeamten blieb damit erfolglos.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann laut Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Allerdings habe der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 neue Regeln für den Verfall von Urlaub vorgegeben (NZA 2018, 1474). Endete das Arbeitsverhältnis vor dieser Entscheidung und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung des BAG nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, habe die Ausschlussfrist daher erst mit der Bekanntgabe des Urteils begonnen.