Täterschaft

Examens-Alarm: Bei einem misslungenen Überfall verständigten sich die Täter, lieber die Flucht anzutreten. Weil ein Mittäter die Tat noch früher hätte abbrechen können, verneinte das LG einen Rücktritt. Der BGH hebt auf: Der Sinneswandel kam vielleicht noch früh genug.

Mischt sich ein Jugendlicher ohne Absprache in den Kampf eines Freundes ein, der einen Gleichaltrigen in Tötungsabsicht durch zwei Messerstiche tötet, ist er Mittäter. Das gilt zumindest, wenn er davon wusste, dass sein Freund ein Messer bei sich trägt, und der Freund dem Opfer vor der Schlägerei mit dem Tod gedroht hat.

Wenn drei Männer – einem gemeinsamen Tatplan folgend – auf einen anderen zeitgleich jeweils mit einem Messer einstechen, ist Tötungsvorsatz bei jedem der drei Täter in Betracht zu ziehen. Das gilt laut BGH auch, wenn einer "nur" den Oberschenkel des Opfers durchstochen hat, während die anderen auch auf den Brustkorb des Opfers zielten.

Ob ein Brandstifter den Tod eines Menschen billigend in Kauf nahm oder bewusst auf dessen Rettung vertraut hat, ist immer wieder ein beliebtes Examensthema. Auch das LG Leipzig tat sich schwer, der BGH hob ein Urteil auf, weil der bedingte Vorsatz mit falschen Argumenten abgelehnt worden war.

Dem Angeklagten, der seinen minderjährigen Neffen aufforderte, die eigene Mutter zu töten, hat seine Revision nicht viel gebracht. Rechtsdogmatisch aber ist der Beschluss, mit dem der BGH begründet, warum eine Anstiftung Strafunmündiger möglich sei, nicht nur für Examenskandidaten ein Muss.

Dreieinhalb Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf junge Männer aus dem Berliner Remmo-Clan zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Dresdner Landgericht sprach sie heute der besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung schuldig.

Wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt und dabei kein Angehöriger des Kindes ist, verwirklicht § 235 Abs. 1 StGB tateinheitlich in zwei Varianten. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Konsumtion des zweiten Tatbestandes ab und erklärte, dass die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 StGB – Nr. 1 (durch List oder Drohung) und Nr. 2 (dem Kind fremd) – bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander stehen.

Ein Student, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.04.2022 entschieden (Az.: VG 3 K 489/20).

Ein Mitglied einer Bande kann sich auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit eine Grundsatzentscheidung vom Mai letzten Jahres, wonach die Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt ist.

Verabreden sich Personen dazu, jemanden mit einem Knüppel zu verprügeln, werden sie im Grundsatz nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft. Der Bundesgerichtshof lehnt die Zurechnung für die schwere Folge ab, wenn die Täter nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte. Die tödlichen Stiche seien nicht vom Tatplan umfasst gewesen, sondern stellten sich als "Exzess" des unbekannten Täters dar.