Strafklageverbrauch

Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der Frist zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung bewirkt keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das OLG Zweibrücken klar.

Die vielen Fragezeichen bleiben wahrscheinlich für immer, juristisch aber ist das Dauerthema Sommermärchen auch in Deutschland beendet. Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Verfahren in der Affäre rund um die Fußball-WM 2006 gegen die früheren DFB-Funktionäre Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Wer unmissverständlich erklärt, die eingelegte Revision zurücknehmen zu wollen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der Bundesgerichtshof stellte die Wirksamkeit einer Rücknahmeerklärung deklaratorisch fest, als ein Angeklagter seine vorherige Rücknahme widerrufen wollte, nachdem ihn sein Verteidiger besucht hatte. Die Karlsruher Richter ließen die Erklärung, er sei bei Abfassung seiner Rücknahmeerklärung einem Irrtum unterlegen, nicht gelten.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Experten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erweiterung der strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Verurteilter kontrovers erörtert. Nach dem Entwurf soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, damit dieser offene Fragen zu Interpol klärt. Das VG will unter anderem wissen, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, überhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürfen (Beschluss vom 27.06.2019, Az.: 6 K 565/17).

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS", nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des Strafklageverbrauchs vor, heißt es in dem Beschluss vom 10.10.2018 (Az.: III – 6 StS 5/18).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Antrag des Bruders und des Sohnes des am 07.04.1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen die früheren RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer als unzulässig verworfen. Der Antrag genüge nicht den Anforderungen aus § 172 Abs. 3 Satz 2 Stopp (Beschluss vom 06.07.2015, Az.: 6 Ws 2/15).