Sportwetten

Ein Sportwettenanbieter kontrolliert die Sperre eines spielsüchtigen Kunden nicht. Die verlorenen Spieleinsätze des Mannes muss er jetzt erstatten, hat das OLG Frankfurt a.M. bestätigt.

Nun will der BGH es endlich klären: Haben Teilnehmer an Sportwetten, die bei Anbietern im Ausland Geld verloren haben, Anspruch auf Rückerstattung wegen Verstoßes gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag? Noch ein Fall für die obersten Zivilrichter: Sind Werbeblocker im Internet erlaubt? Auch sonst gibt es noch ein paar spannende Gerichtstermine, etwa zu Sternebewertungen für Dienstleistungen und Waren. Und zur Überwachung eines leitenden Angestellten durch einen Detektiv.

Vor dem I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag die lang erwartete mündliche Verhandlung zur Erstattung von Spielverlusten aus illegalen Online-Sportwetten stattgefunden. Das Verfahren wird mit einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung beendet werden, meint Thomas Dünchheim.

Anders als geplant verhandelt der BGH am Donnerstag nicht zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, habe der beklagte Sportwettanbieter seine Revision zurückgenommen.

Vor dem BGH streiten ein Anbieter von Sportwetten und ein Spieler um eine mögliche Rückzahlung von Einsätzen. Nach aktuellem Stand scheint eine Schlappe für die Anbieter durchaus möglich. Trotzdem bleiben die Anbieter und ihre Anwälte zuversichtlich und verweisen auf Europarecht.

Die Frage, ob ein Veranstalter von ohne Konzession angebotenen Sportwetten verlorene Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss, wird vorerst doch nicht am BGH verhandelt. Das Gericht teilt mit, dass die Parteien über einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln und beantragt haben, das Verfahren ruhen zu lassen.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst - das gilt auch für Glücksspielanbieter. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Sportwettbüros auf Erteilung einer Betriebserlaubnis abgelehnt. In dem Gebäude befinde sich bereits eine Spielhalle, so das Gericht. Diese habe mit Blick auf das Trennungsgebot Vorrang.

Einem Wettbüro, dem eine beantragte Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, ist nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zur Konzessionserteilung gegen Unionsrecht verstießen. Es dürfe dann keine Sanktionierung erfolgen und die Wettverträge blieben wirksam, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Verstößt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz, die im Rahmen der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten festgelegt worden waren, so darf die Erlaubnis widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Ob in Zukunft vom Einhalten der Auflagen durch das Unternehmen ausgegangen werden könne, sei irrelevant.

Vermittlungsstellen für Sportwetten, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Auch wenn das Land früher nicht eingeschritten sei, folge hieraus weder ein Vertrauensschutz für den Vermittler noch für die Veranstalterin.